Parteienstreit um Österreichs Energiepolitik

Streckenweise kontrovers verlief eine Podiumsdiskussion der Energiesprecher der im österreichischen Bundesparlament vertretenen Parteien bei der Jubiläumsveranstaltung aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Weltenergierats (WEC) in Österreich am 7. September in Wien.

Seitens der Grünen, die mit den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) die Bundesregierung stellen, konstatierte Lukas Hammer: „Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir den Glauben, dass sie funktionieren wird. Wir müssen das schaffen.“ Nach wie vor basiere Österreichs Energieversorgung zu rund zwei Dritteln auf dem Import von Erdöl und Erdgas. Allein 2022 seien dafür rund 18 Milliarden Euro aufgewandt worden und nicht zuletzt in die Kassen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geflossen. Abgesehen vom Problem der Mitfinanzierung des Kriegs in der Ukraine sei das ein wesentlicher Treiber der Teuerung gewesen: „Wir hatten und haben eine fossil getriebene Inflation.“

Der Energiesprecher der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Axel Kassegger, attestierte den Regierungsparteien, mit „zu viel Ideologie und zu wenig Hausverstand“ zu agieren. Österreich habe sich höchst ambitionierte Ziele gesetzt, etwa, den Strombedarf ab 2030 bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien zu decken und ab 2040 klimaneutral zu sein: „Aber was heißt das? Das geht sich doch von hinten bis vorne nicht aus, und das weiß die Bevölkerung auch.“ Überdies sei es sinnlos, die CO2-Emissionen in Österreich auf Null zu verringern: „Global gesehen, ändert das gar nichts.“ Die Bemühungen Österreichs um eine möglichst umweltverträgliche Energieversorgung verliefen zwar mehr oder minder erfolgreich. Erhebliche Defizite gebe es jedoch bei der Versorgungssicherheit und bei der Erschwinglichkeit der Energie. Und das schade dem Wirtschaftsstandort, kritisierte Kassegger.

Regierung säumig

Ähnlich argumentierte der Energiesprecher der sozialdemokratischen SPÖ, Alois Schroll. Laut den gesetzlich vorgeschriebenen Zielen müsse Österreich seine Ökostromproduktion bis 2030 um 27 Milliarden kWh oder rund 50 Prozent steigern. Schon dies stelle eine erhebliche Herausforderung dar. Noch wesentlich schwieriger sei die Lage bei Erdgas, von dem Österreich rund 90 Milliarden kWh pro Jahr benötige. Um diese Menge durch (Öko-)Strom zu ersetzen, müssten laut Schroll rund 90 Anlagen von der Größe des Wiener Donaukraftwerks Freudenau errichtet werden. Wie das funktionieren könne, wisse niemand. Ohnehin ist die Regierung laut Schroll bei der Schaffung des Rechtsrahmens für die Energiewende säumig. Schon vor über 900 Tagen etwa hätte das Klimaschutzgesetz novelliert werden müssen. 

Karin Doppelbauer von den liberalen Neos, der kleinsten Fraktion im Bundesparlament, warnte, noch immer sei Österreich stark von Gasimporten aus Russland abhängig. Vertreter der Ukraine hätten bekannt gegeben, den Gastransitvertrag mit Russland nicht über Ende 2024 hinaus verlängern zu wollen. Diesbezüglich bestehe somit Handlungsbedarf. Überdies wäre die Regierung laut Doppelbauer gut beraten, eine integrierte Planung hinsichtlich der Infrastruktur für die Energieversorgung ins Auge zu fassen.

Hammers Konter

Grünen-Politiker Hammer konterte, Aussagen wie jene des FPÖ-Politikers Kasseggers seien „genau das Problem“. Die Importe fossiler Energieträger müssten dringend verringert werden. Die Nutzung der Ökoenergien sei dem gegenüber massiv zu steigern, die Energieeffizienz erheblich zu verbessern. Was die Planung der Energie-Infrastruktur betrifft, verwies Hammer auf den Österreichischen Netzinfrastrukturplan (Önip), der sich bis einschließlich 15. September in Konsultation befindet.

Der Energiesprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, konstatierte, mit ihrem Konzept der „Ökosozialen Marktwirtschaft“ vertrete seine Partei die Grundlagen der Energiewende bereits seit etwa 40 Jahren. Die Lösung seien jedenfalls nicht die „Klimakleber“.