Österreich: Regierungsstreit um Gasausstieg

Die von Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplante Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) stößt auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Wie berichtet, will Gewessler mit der Novelle Gasversorger verpflichten, Lieferverträge zu schließen, die ihnen ermöglichen, sämtliche Kunden mit Gas zu versorgen, das nicht aus Russland stammt.

Lukas Mandl, einer der Abgeordneten der ÖVP zum EU-Parlament, konstatierte dazu am 18. Februar bei einer Podiumsdiskussion im Österreichischen Rundfunk (ORF), aus Sicht seiner Partei sei die Novelle nicht sinnvoll: „Man würde damit nur die Verantwortung des Bundes für den Ausstieg aus dem russischen Gas auf die Unternehmen abwälzen.“ Vorerst müsse die Politik und damit nicht zuletzt Gewessler tätig werden: „In Deutschland hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für den Bau von LNG-Terminals gesorgt.“ Vergleichbare Aktivitäten habe Gewessler leider vermissen lassen.

Lukas Hammer, der Energiesprecher der Grünen im österreichischen Bundesparlament, konterte, der Ausstieg aus dem russischen Gas sei ein „steiniger Weg. Die Verpflichtung für die Unternehmen ist notwendig.“ Gewessler werde den Entwurf der GWG-Novelle demnächst vorlegen. Laut Gerüchten soll dies bereits bei der nächsten Regierungssitzung am 21. Februar erfolgen. Für den Beschluss der Novelle im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Hammer will deshalb sowohl mit den Sozialdemokraten (SPÖ) als auch mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sprechen. Wie er einräumte, hatte die FPÖ bislang stets gegen energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben der Regierung gestimmt.

Sozialdemokraten zurückhaltend

Auch die Sozialdemokraten zeigten sich bis dato hinsichtlich der GWG-Novelle zurückhaltend. Der ihnen angehörende Wirtschaftsstadtrat der Bundeshauptstadt Wien, Peter Hanke, verwies im ORF auf die bis 2040 laufenden Lieferverträge des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns OMV mit der russischen Gazprom. Aus diesen vorzeitig auszusteigen, sei vermutlich schwierig. Auch müsse „volkswirtschaftlich jemand diese Rechnung bezahlen. Und deshalb muss man hier, glaube ich, sehr behutsam mit diesen einzelnen Elementen umgehen.“ Hanke zufolge bezieht der stadteigene Energieversorger Wien Energie im laufenden Winter rund 30 Prozent des von ihm benötigten Erdgases aus Norwegen. Im kommenden Winter 2024/25 könnte sich dieser Anteil laut Hanke erhöhen.

Grünen-Politiker Hammer bezeichnete die Aussagen des Sozialdemokraten Hanke als „sehr österreichisch. Wenn wir raus aus dem russischen Gas wollen, müssen wir die GWG-Novelle beschließen.“

Krach um Pipeline für mehr Gas aus Nordwesteuropa

Weiter uneinig sind sich die ÖVP und die Grünen auch über den Bau des WAG-Loops, einer rund 40 Kilometer langen Pipeline, die den Import von Gas aus dem Nordwesten Europas nach Österreich erleichtern würde. Bei der Podiumsdiskussion im ORF betonte Lukas Mandl von der ÖVP, der WAG-Loop sei notwendig. Energieministerin Gewessler habe die Verantwortung, seinen zügigen Bau zu ermöglichen.

Grünenfraktions-Energiesprecher Hammer entgegnete, für die Angelegenheit sei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuständig. In Brunners Verantwortung falle nämlich die Mehrheitsbeteiligung der Republik Österreich am Stromkonzern Verbund. Diesem wiederum gehört die Mehrheit an der Gasnetzgesellschaft GCA, die den Loop errichten müsse. Hammer sprach von einem „fahrlässigen Spiel“ des Verbunds und der GCA: Der Verbund habe „gut verdient und kann diese Investition stemmen.“ Die Kosten für den WAG-Loop werden auf 180 Millionen Euro geschätzt.

Ihrerseits hatte die GCA bislang stets betont, die Leitung ohne staatliche Unterstützung nicht errichten zu können: Es gebe keinen Bedarf seitens der Marktteilnehmer.