NRW-Parteien streiten im Wahlkampf um Erneuerbaren-Ausbau

Vereint im Einsatz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, getrennt in den dafür nötigen Mitteln: So präsentieren sich CDU-FDP-Landesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Streitpunkte sind vor allem die Regelungen für Windenergie und Solarkraft.

Auf Einladung des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW) trafen sich am 5. April Mitglieder der vier Landtagsfraktionen mit Schwerpunkt Energie – mit Ausnahme der AfD – in Düsseldorf zur Diskussion. Die schwarz-gelbe Koalition FDP reklamierte dabei gute Ausbauzahlen der beiden vergangenen Jahre bei der Windenergie für sich.

Uneins über die 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windturbinen

Dietmar Brockes, Sprecher der FDP für Energie und Industrie, verwehrte sich gegen die wiederholten Angriffe auf die maßgeblich von den Liberalen durchgesetzte Abstandsregelung für Windturbinen von mindestens 1.000 Metern zur nächstgelegenen Wohnbebauung. Der Städte- und Gemeindebund habe deutlich gemacht, dass diese Regelung hilfreich sei und Rechtssicherheit schaffe.

Dem widersprachen Wibke Brems (Grüne) und Andre Stinka (SPD) vehement. Im Falle eines Regierungswechsels in Düsseldorf werde diese Regelung sofort fallen, die nach ursprünglicher Idee der FDP sogar 1.500 Meter Abstand vorschreiben wollte. Erneuerbare Energien entfessele man nicht durch mehr Bürokratie und Hindernisse, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, zuständig für die Bereiche Umwelt, Wirtschaft und Verkehr.

Wibke Brems verwies auf einen 11-Punkte-Plan zur Windenergie, den die Grünen in der letzten Plenarwoche vor den Wahlen noch einbringen wollten. Sie lud Christian Untrieser, CDU-Experte für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, ausdrücklich ein, der Initiative zuzustimmen. Sie tat dies mit einem ironischen Unterton, davon ausgehend, dass die CDU der Einladung nicht durch ein Votum folgen werde.

Untrieser hatte zu erkennen gegeben, so genannten „Mobilen Teams“ der Grünen etwas abgewinnen zu können. Mit diesen will Brems’ Partei die überlasteten Ämter in den Kommunen und Kreisen entlasten, die bei den Genehmigungsverfahren überfordert wären. Die CDU verfolge mit der Idee einer „One Stop Agency“ einen ähnlichen Ansatz, so Untrieser. Die SPD plädiert ebenfalls für mehr Personal im Genehmigungsprozess, will dafür aber eher eine zentrale Stelle bei den jeweiligen Bezirksregierungen einrichten.

FDP zeigt Bewegung bei Windkraft an Autobahnen und Indugebieten

Etwas Bewegung bei der Windenergie ließ Dietmar Brockes für die FDP erkennen, als der im Publikum anwesende Bäcker Roland Schüren von seinen Schwierigkeiten berichtete, am Kreuz der Autobahnen 3 und 46 in Hilden zusätzlich zu seinem errichteten Elektroladepark auch ein Windrad aufstellen zu wollen. In solcher Umgebung und bei Gewerbegebieten sei es durchaus denkbar, Windturbinen zuzulassen, so Brockes.

Die Grünen werfen CDU und FDP vor, sich die Erneuerbaren-Ergebnisse ihrer Regierungszeit schönzureden. Dass die Klimazwischenziele bereits jetzt bei über 40 % Treibhausgas-Minderung liegen, wie von Untrieser gerühmt, ergebe sich aus dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, den CDU und FDP lange bekämpft hätten. Hier auf das vermeintlich rückständige Baden-Württemberg zu verweisen, das erst bei etwa 20 % Einsparung angelangt sei, verkenne, dass das Ländle nicht annähernd über so viele abschaltbare Kohlemeiler verfüge.

SPD-Vizefraktionschef Stinka erneuerte seine Forderung, Solaranlagen auf Neubauten zur Pflicht zu machen. CDU und FDP setzen dagegen lieber auf Anreizsysteme. Stinka betonte dagegen, bei der Größe der Klimaschutzaufgaben müsse Ordnungsrecht geschaffen werden. Öko-Unternehmer Anton Wissing aus dem Münsterland forderte bei seiner Wortmeldung, die Hemmnisse bei Solaranlagen abzubauen. Bei kleineren und mittleren Sonnenkraftwerken sei ein barrierefreier und weniger teurer Netzzugang dringend nötig.

Die Streitenden in der Sache blicken noch mit Interesse auf eine Studie des Landesamtes für Naturschutz (LANUV). Die Opposition hatte wiederholt moniert, dass die Landesregierung sie zurückhalte. Grund sei, dass die Studie nicht genehme Ergebnisse liefere, was die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele in NRW angehe. CDU-Experte Untrieser kündigte das Veröffentlichen der Studie für die kommenden Tage an. Er zeigte sich optimistisch, dass die Landesregierung mit ihrer Politik die Klimaschutzziele erreichen werde.