Netz Oberösterreich verbietet regional PV-Einspeisung

Aufgrund von Leitungsüberlastungen verbietet die Netz Oberösterreich in sieben Regionen die Stromeinspeisung neuer Photovoltaikanlagen bis etwa Ende 2025. Im Einzelnen geht es um die Umspannwerke Ranshofen im oberöstereich-bayerischen Grenzgebiet, Rossbach im Nordwesten Oberösterreichs, Grießkirchen und Rohrbach im Norden des Landes sowie Kirchdorf, Klaus und Steyr-Nord im Südwesten.

Laut einer Aussendung der Netz Oberösterreich können dort auf bestimmten Netzabzweigungen „keine individuellen Grenzen mehr gesetzt werden, sondern Einspeisewünsche müssen vorübergehend generell verschoben werden.“ Betroffen sind rund 4 Prozent oder 26.000 der 650.000 Kunden des Unternehmens, „sofern sie beabsichtigen, eine PV-Anlage zu errichten. Alle bereits bestehenden Anlagen können wie bisher weiterbetrieben werden“. Die Netz Oberösterreich betonte, die Verstärkung ihrer Infrastrukturen laufe bereits. In den kommenden Jahren würden dafür rund 2 Milliarden Euro investiert. Doch seien die Arbeiten „langwierig und aufwändig“. Auch die Genehmigungsverfahren benötigten ihre Zeit, und Probleme mit den Lieferketten täten ein Übriges. Erste Leitungsverstärkungen würden bis Ende 2024 abgeschlossen, die Mehrzahl der Vorhaben lasse sich aber erst im Jahr 2025 finalisieren.

Nach Angaben der Netz Oberösterreich sollen gemäß den Plänen der Landesregierung Oberösterreichs bis 2032 PV-Anlagen mit etwa 3.500 MW Leistung installiert werden. Ein Drittel dieses Ziels sei im Versorgungsgebiet der Netz Oberösterreich bereits erreicht. Für Ende kommenden Jahres werde mit nahezu zwei Dritteln gerechnet. Damit übersteige allein die Einspeisung der PV-Anlagen zeitweilig den gesamten Strombedarf Oberösterreichs. Dem Photovoltaikverband PV Austria zufolge waren Ende 2022 in Oberösterreich Anlagen mit rund 854 MW installiert. Das Land lag damit österreichweit an zweiter Stelle nach Niederösterreich mit 863 MW. Den dritten Platz nahm die Steiermark mit 679 MW ein.

„PV-Einspeiseampel“ erhöht Transparenz

Noch im Dezember dieses Jahres will die Netz Oberösterreich auf ihrer Website eine „PV-Einspeiseampel“ anbieten. Sie soll zeigen, ob für Anlagen mit weniger als 21 kW Leistung in einer bestimmten Region mit Einspeisebegrenzungen zu rechnen ist. Laut dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) gelten für Ökostromanlagen mit maximal 20 kW Leistung erleichterte Netzzugangsbedingungen. Ihre Betreiber müssen der zuständigen Netzgesellschaft ihren Willen zum Netzanschluss lediglich bekannt geben. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht notwendig. Allerdings kann der Netzbetreiber den Anschluss aus technischen Gründen verweigern.

Steht nun die „PV-Einspeiseampel“ auf Rot, kann der Netz Oberösterreich zufolge „davon ausgegangen werden, dass derzeit kein Anschluss einer Neuanlage möglich“ ist. Bei Gelb ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine detaillierte Prüfung eines Antrags auf Netzzugang nötig. Bei Grün dagegen „stehen die Chancen für einen vollumfänglichen Netzzugang am besten.“

PV-Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer begrüßte die verbesserte Transparenz durch die „Ampel“, bedauerte aber den Einspeisestopp. Damit verliere Österreich „wichtige Jahre, in denen fossil gewonnener Strom nicht ersetzt werden kann“. Immitzer zufolge gilt für Kleinstanlagen mit 4 kW Höchstleistung eine „allgemeine Anschlusspflicht“. Von dieser dürfen die Netzbetreiber ihr zufolge „nur in begründeten Ausnahmefällen“ abweichen. Betroffenen steht vor einer allfälligen Anrufung der Gerichte der Weg zur Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde E-Control offen.

Erleichterungen bei Umsatzsteuer-Befreiung

Unterdessen setzt die Bundespolitik weitere Schritte, um den PV-Ausbau zu erleichtern. Für 14. Dezember ist diesbezüglich der Beschluss einer Novelle des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Plenum des Parlaments geplant. Nach derzeitigem Stand ist für Erlöse aus der Einspeisung von Strom aus PV-Anlagen mit 35 kW Höchstleistung bis 1. Januar 2026 keine Umsatzsteuer fällig. Künftig soll das auch für Anlagen gelten, für die eine Investitionsförderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beantragt wurde. Die Voraussetzung ist, dass die Anlagen bis einschließlich 31. Dezember dieses Jahres in Betrieb gehen. Einen diesbezüglichen Antrag billigte der Finanzausschuss am 5. Dezember. Der Plenarbeschluss gilt daher als Formsache.