Nationale Hafenstrategie ohne Finanzierung beschlossen

Ziel der Nationalen Hafenstrategie sei es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zu verbessern und ihre Dienstleistungen für den Ausbau erneuerbarer Energien auf See zu ermöglichen. Die Strategie wurde am 20. März im Bundeskabinett beschlossen. Darin sind nach Ministeriumsangaben mehr als 130 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. SPD, FDP und Grüne hatten 2021 im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Nationale Hafenstrategie zu entwickeln. Mit ihr soll der Schifffahrtsanteil im Güterverkehr gesteigert werden, auch durch die Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Häfen.

Die Küstenländer forderten vorab vom Bund, auch Geld für die Strategie zu hinterlegen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Strategie und betonte die Rolle der Seehäfen auch für die Sicherheit Deutschlands. „Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen“, mahnte er zugleich. 60 Prozent des Außenhandels laufen über die deutschen Seehäfen. Die Küstenländer finden deshalb, dass sich der Bund deutlich mehr an der nationalen Aufgabe Hafen beteiligen muss.

Mehr Platz für Windkrafttransporte nötig

Im Zuge des Windkraftausbaus auf See kommen zusätzliche Aufgaben für den Transport von besonders großen und schweren Ausrüstungen auf die Häfen zu. Aus Sicht der Windkraftbranche sind bis zu 200 Hektar zusätzliche Schwerlastflächen in den deutschen Seehäfen nötig.

Die Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb vom Bund seit Langem eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Alleine für die Infrastruktur fallen demnach pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro an. Bislang zahlt der Bund lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen zusammen.

Der mit Abstand größte und wichtigste Seehafen des Landes liegt in Hamburg. In ihm wurden nach Angaben der Statistiker im vergangenen Jahr mit 99,6 Millionen Tonnen so viele Waren umgeschlagen wie in allen anderen relevanten Seehäfen Deutschlands zusammen. Danach folgte Bremerhaven mit 39,2 Millionen Tonnen, Wilhelmshaven in Niedersachsen mit 29,8 Millionen Tonnen und Rostock in Mecklenburg-Vorpommern mit 23,9 Millionen Tonnen. Reedereien wollen ihre Kosten senken, zum Beispiel über mehr Automatisierung an den Terminals und eine schnellere Abfertigung.

Branche und Länder fordern verbindliche Finanzierung

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) lobten den Kabinettsbeschluss. ZDS-Präsidentin Angela Titzrath forderte aber zugleich verlässliche Finanzierungszusagen für die Umsetzung: „Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar – die Politik muss dringend nachbessern.“ Eine ambitionierte Hafenpolitik gebe es nicht zum Nulltarif, bekräftigte Joachim Zimmermann, Präsident des BÖB.

Dringend benötigte Maßnahmen für Erleichterungen im Wettbewerbs-, Genehmigungs- und Umweltrecht für Häfen, Schifffahrt und Logistik seien Teil der Strategie. Allerdings fehlten finanziellen Zusagen für Investitionen in den Erhalt, den Ausbau und die Transformation von Häfen und Verkehrsinfrastrukturen. Diese müssten im Bundeshaushalts für 2025 verankert werden.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte an: „Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen.“ Dabei wird es auch ums Geld gehen.