Kontroverse Bundestagsdebatte um Nationale Hafenstrategie

Abgeordnete des Deutschen Bundestages debattierten am 20. Januar über eine nationale Hafenstrategie. Für die Bundesregierung umriss Dieter Janecek (Grüne), der neu berufene Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für maritime Wirtschaft, Eckpunkte. Häfen seien nicht nur unabdingbar für den Warenaustausch, sondern zunehmend für die Energieversorgung.

Dies bewiesen die schnell errichteten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) ebenso wie die nötigen Transporte für Windkraftanlagen auf See. Allerdings seien die deutschen Häfen teilweise in schlechtem baulichen und technischen Zustand. Dies solle mit der Strategie noch in diesem Jahr angegangen werden, kündigte Janecek an.

In einem eigenen Antrag forderte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Infrastruktur deutscher Häfen zu verbessern. Mehr Mittel sollten für die Häfen und die seeseitige Erreichbarkeit sowie den Ausbau der Hinterlandanbindungen fließen. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten den Antrag, weil er weiter auf Straßenausbau setze und Forderungen enthalte, die die Union selbst hätte umsetzen sollen, als sie an der Regierung war.

Widerspruch zum Unionsantrag von allen Seiten

Susanne Menge (B90/Grüne) wandte sich vor allem gegen Forderungen, Elbe und Ems weiter auszubaggern, um die Fahrrinne zu vertiefen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass dies technisch keinen Erfolg bringe. „Alle Bedenken gegen die Elbvertiefung sind eingetroffen“, erinnerte sie. Die Anbindung der Häfen ans Binnenland sei zu verbessern, aber dafür müsse die Bahn ertüchtigt und elektrifiziert werden.

Für die SPD mahnte Johann Saathoff, dass auch die Beschäftigten in den Häfen in die Strategie einbezogen werden müssten, ohne die keinerlei Transporte funktionieren würden. Von der FDP regte Michael Kruse an, Häfen bewusst zu spezialisieren und Partnerschaften zu knüpfen. Einigkeit herrsche, dass die Infrastruktur teilweise marode sei. Wenn der Bund Geld gebe, müsse er aber auch ein Mitspracherecht bekommen, forderte Kruse.

Redner der AfD und der Linken lehnten den Unions-Antrag ab. Vor allem, weil er die ostdeutschen Häfen nicht einbeziehe und die Binnenschifffahrt vernachlässige. Der Antrag der CDU/CSU wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
 
Hafenwirtschaft will schnelle Strategieumsetzung

Aus Anlass der Debatte mahnte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zu mehr Ehrgeiz und Tempo bei der nationalen Hafenstrategie. ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus sagte: „Egal ob es um Windkraft, Wasserstoff und Ammoniak, LNG, deutsche Exporte oder Versorgungssicherheit geht: ohne die deutschen Seehäfen läuft es nicht.“ Wenn Deutschland die Transformation meistern wolle, brauche es ein deutlich größeres Engagement des Bundes.

Hosseus verdeutlichte: „Wenn die für so viele Bereiche erforderliche Windenergie zu Wasser und zu Land schnell und massiv ausgebaut werden soll, dann brauchen wir als Erstes mehr Schwerlastflächen an Nordsee und Ostsee.“ Sonst könnten weder die Anlagen in der See aufgebaut und unterhalten, noch die nötigen Onshore-Anlagen importiert werden. „Der Bund muss bei diesen nationalen Aufgaben aktiver werden und Grundlagen schaffen, sowohl bei rechtlichen Fragen als auch bei Finanzierungsinstrumenten“, verlangte Hosseus.

Auch nach Ansicht dreier Energieminister sind von der deutschen Küste noch erhebliche industriepolitische und gesetzgeberische Anstrengungen des Bundes nötig. Das forderten Olaf Lies (Niedersachsen), Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern, beide SPD) und Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein, Grüne) bereits im Dezember 2022 auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Wind Offshore (BWO). So könnten auch neue Kaianlagen mit KfW-Krediten finanziert werden, schlugen die Minister vor.