Konstanz vertagt Thüga-Entscheidung

Der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt (CDU), hat am 20. Juli die Entscheidung im Gemeinderat über eine Hereinnahme des Stadtwerke-Netzwerks Thüga in das Energiegeschäft der dortigen Stadtwerke von der Tagesordnung genommen. Er begründete dies laut Pressestelle der Stadt auf Anfrage damit, dass sich für die vorgesehene gemeinsame Absichtserklärung (Letter of intent) im Hauptausschuss des Gemeindeparlaments keine breite Mehrheit abgezeichnet habe.

Auf einer knappen und unsicheren Mehrheit im Plenum hätte eine Entscheidung von solcher Tragweite für die größte Stadt am Bodensee nicht beruhen sollen, hieß es weiter. Jetzt solle die parlamentarische Sommerpause genutzt werden, um das Informationsbedürfnis im Gremium zu bedienen. Im Herbst soll das Thema Thüga wieder auf die Tagesordnung.

Nach den Vorstellungen von Geschäftsführer Norbert Reuter sollen die Stadtwerke Konstanz GmbH, die unter anderem der größte Binnenreeder Deutschlands sind, ihre Energiesparte in eine Tochter-GmbH ausgliedern, in die dann die Thüga mit 25,1 Prozent einstiege. Mit den zweistelligen Millionenerlösen aus dem Teilverkauf sollen die Stadtwerke die lokale Wärmewende mit dem Aufbau von Nahwärmenetzen finanzieren, was sie aus eigener Kraft nicht schaffen würden, sagen sie.

Das Stadtwerk war in früheren Jahren ein Goldesel, wozu nicht zuletzt die profitable Meersburg-Fähre und das weniger wettbewerbsintensive Schweizgeschäft beigetragen hatten. Das hat sich gedreht: 2021 ein Nachsteuerverlust von 11,3 Millionen Euro, 2022 nochmal 6,6 Millionen Euro (siehe dazu separate Meldung zur Bilanzpressekonferenz). Die Stadt selbst ist mittlerweile so hoch verschuldet, dass sie einen Warnbrief der Kommunalaufsicht bekommen hat.

​Bürgerentscheide meist gegen die Thüga

Gegen die Thüga-Pläne hatte sich in der Universitätsstadt Widerstand formiert, sowohl in linken und grünen Fraktionen im Gemeinderat als auch aus den Nichtregierungsorganisationen Fridays for Future (FFF), Nabu und BUND. Sie sehen die Thüga vor allem als "Gaslobby". Eine lokale linke Liste hatte für den 20. Juli beantragt, dass der Gemeinderat die Absichtserklärung mit der Thüga in einen Bürgerentscheid gibt. Das ist jetzt auch erst mal vom Tisch.

Bürgerentscheide bringen Kooperationsmodelle von Stadtwerken mit externen privaten oder kommunalwirtschaftlichen Partnern wegen der asymmetrischen Mobilisierung der Abstimmenden durch engagierte Gegner zumeist zu Fall. 2015 etwa hatten die Augsburger Bürger die Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie und der heutigen Energie Schwaben gekippt. Da die damalige Erdgas Schwaben mehrheitlich der Thüga gehört, hatten die Gegner vor allem die Thüga zum Feindbild erhoben.