Klimaschutz in Deutschland - Vieles bleibt offen

Schon vor zwei Jahrzehnten hangelten sich die Regierungen von einer Weltklimakonferenz zur nächsten. Viele Versprechungen blieben Worthülsen. Wie es um die Klimapolitik der Bundesregierung im Jahr 2001 bestellt war, nahm E&M-Chefreporter Ralf Köpke im August dieses Jahres unter die Lupe.
 
Auch wenn Umweltminister Jürgen Trittin auf dem Bonner Klimagipfel mit Verhandlungsgeschick glänzte, hat er im eigenen Land noch genug zu tun, um das Klimaziel zu erreichen – was Experten für kaum mehr möglich halten.
 
Noch im Frühjahr stand Trittin kurz vor dem Rausschmiss. Damals verglich er CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead. Nach seinem geschickten Auftreten jüngst auf der Bonner Klimakonferenz ist Trittin, „einstiger Buhmann der Regierung“ (Financial Times Deutschland), dieser Ausrutscher verziehen – und zwar von höchster Stelle. „Der hat einen wirklich guten Job gemacht“, lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Trittin ist Realist genug, dass für ihn nach Bonn der Alltag wieder begonnen hat. Dafür reicht ein genauer Blick in eine Studie, mit der sich der Bündnisgrüne vor Beginn des Klimagipfels von gleich drei nationalen und ausländischen Forschungsinstituten bestätigen lassen wollte, dass Deutschland seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht hat: „Die Europäische Union verdankt ihre positive Bilanz beim Klimaschutz vor allem Deutschland und Großbritannien. Mit einer Reduktion von 180 Mio. t an Kohlendioxid-Emissionen hat Deutschland fast doppelt so viel CO₂ eingespart wie die EU zusammen.“

"Wiedervereinigungseffekt" maßgeblich für Reduktion verantwortlich

Richtig ist, dass neben Deutschland und Großbritannien nur das Großherzogtum Luxemburg mit seinen rund 450.000 Einwohnern bislang nennenswerte Einsparungen bei den Kyoto-Gasen vorweisen kann. Richtig ist aber auch, dass die Bundesrepublik ihr bislang 18-prozentiges Minus bei den Treibhausgasen zum großen Teil auf den Niedergang der einstigen DDR-Wirtschaft zurückführen kann. Nach der jüngsten Studie entfällt auf diesen höchst willkommenen „Wiedervereinigungseffekt“ immerhin die Hälfte des bisher erreichten Rückgangs.

Um das selbst gesteckte Klassenziel einer 25-prozentigen CO₂-Reduktion bis zum Jahr 2005 zu erreichen, muss die Schröder-Regierung nach heutigem Stand noch rund 80 Mio. t CO₂ einsparen – ein eher unwahrscheinliches Unterfangen. „Rot-Grün ist beim Klimaschutz verbal ehrgeizig gestartet, aber zu früh gelandet“, bedauert Oliver Ralf vom World Wildlife Fund (WWF). Der WWF-Klimaexperte verweist insbesondere auf die steigenden Emissionen im Verkehrssektor: Ging der CO₂-Ausstoß in der Industrie zwischen 1990 bis 1998 um 31 % und in der Energiewirtschaft um 16 % zurück, stiegen die Emissionen der privaten Haushalte um 6 %, im Verkehrsbereich sogar um 11 %.
 
„Rot-Grün hat mittlerweile den dritten Verkehrsminister, aber immer noch kein Konzept für eine Verkehrswende“, gibt Ralf zu bedenken. Nach WWF-Einschätzung kommt die Einführung der Schwerverkehrsabgabe im Jahr 2003 zu spät, um noch spürbar die Klimabilanz zu verbessern. Keine Fortschritte sieht der Umweltverband auch beim Ausbau des Schienenverkehrs. Im Gegenteil: Die Deutsche Bahn AG ist dabei, Gleisanschlüsse bei kleineren und mittelständischen Betrieben in großem Stil zu kappen.

Schwerverkehrsabgabe kommt zu spät

Auch Ralfs Kollege bei Greenpeace Deutschland, Karsten Smid, spart nicht mit Kritik: „So lobenswert es ist, dass sich Jürgen Trittin auf internationaler Ebene für die Ratifizierung des Klima-Protokolls einsetzt, so ärgerlich ist es, dass im eigenen Land nur Klimaschutz light praktiziert wird.“ Smid wurmt, dass die neue Energieeinsparverordnung erst im nächsten Jahr in Kraft tritt. Das Regelwerk, das den Energiebedarf bei Neubauten reduzieren soll, dümpelte jahrelang in den Schubladen der früheren SPD-Bauminister Müntefering und Klimmt dahin.

Wenig Aktivitäten gab es von Seiten der Bundesregierung auch bei der energetischen Altbausanierung. Unumstritten liegt hier das größte Energie-Einsparpotenzial. Dank der Zinsersparnis durch die UMTS-Milliarden hat Rot-Grün mittlerweile ein Förderprogramm aufgelegt – mit, wie WWF-Experte Ralf wettert, unzureichenden Konditionen: „Statt direkte Zuschüsse für die Sanierung gibt es nur eine Zinsverbilligung, was für die meisten Hausbesitzer unattraktiv ist.“

Am meisten ärgert WWF und Greenpeace, dass die Bundesregierung beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor der Energiewirtschaft eingeknickt ist. Die KWK-Förderung sollte nach dem im Herbst vergangenen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm bis 2005 eine zusätzliche CO₂-Minderung von 10 Mio. t und bis 2010 von 23 Mio. t bewirken. Mit einer neuartigen Quotenregelung sollten den einzelnen Energieversorgern ihre individuellen KWK-Ausbauziele vorgeschrieben werden. Genau dagegen haben sich bekanntlich RWE, EnBW, Eon & Co mit Erfolg gewehrt. Wollen sie doch ihre alten, längst abgeschriebenen Kraftwerke so lange wie möglich laufen lassen. Das Ziel von 23 Mio. t drückten die Energiekonzerne auf 20 Mio. t, wovon gut die Hälfte eine freiwillige, schlecht zu kontrollierende Selbstverpflichtung bringen soll. Was Andreas Troge, Leiter des Umweltbundesamtes, von solchen Zusagen der Industrie hält, sollte seinem obersten Dienstherrn, Bundesumweltminister Trittin, zu denken geben: „Die Industrie hat ihre Versprechen nie gehalten.“

„Besitzstandswahrung statt Klimaschutz“ nannte denn auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung diese Einigung, die immer noch nicht in Gesetzesform gegossen ist. Das Agreement bleibt zudem unverständlich, da im vergangenen Jahr der bundesweite CO₂-Ausstoß nach Angaben des Bundesumweltministerium erstmals seit 1990 wieder gestiegen ist. Die Gründe für das peinliche Plus von 0,2 % sind eindeutig: „Die Energieversorger haben im großen Stil moderne, umweltschonende Kraftwerke abgeschaltet und in abgeschriebenen Altanlagen verstärkt Kohle verheizt“, lautet die Schelte von Jürgen Trittin.

Energieversorger haben sich gegen Quotenmodell beim KWK-Ausbau gewehrt

Auch bei der Förderung alternativer Energien läuft nicht alles rund. Unbestritten haben die rot-grünen Koalitionsfraktionen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein weltweit beachtetes Fördergesetz für Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme geschaffen. Dass die Ökostromrate mittlerweile bei rund 7 % liegt, ist vor allem auf das EEG zurückzuführen. Es könnte leicht mehr sein: „Allein die Windkraft kann bis zum Jahr 2005 mit 20 Mio. t ein Viertel der von der Bundesregierung im gleichen Zeitraum angestrebten CO₂-Reduktion leisten“, sagt Hermann Albers, Vizepräsident beim Bundesverband WindEnergie. Dafür wäre neben einer ungebrochenen Dynamik beim Binnenland-Ausbau vor allem der Bau von Windparks auf hoher See notwendig. Während Dänemark oder die Niederlande diese Strategie offensiv verfolgen, hält sich die Bundesregierung mit einigen kleineren Pilotparks zurück. Für die Jahre 2003/4 bis 2006 sind maritime Windparks mit einer Gesamtleistung von über 500 MW vorgesehen. „Viel zu wenig“, sagt Marten Jensen vom nordfriesischen Planungsbüro GEO GmbH, „wir brauchen schnell Vorzeigeprojekte auf See, sonst macht unsere ausländische Konkurrenz das Geschäft.“

Auch mit den seit Ende Juli beschlossenen Kürzungen im Marktanreizprogramm für erneuerbaren Energien unterlaufen Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Müller Hand in Hand die Klimaziele der eigenen Regierung. Letztlich, sagt WWF-Experte Oliver Ralf, gibt es in der deutschen Klimaschutzpolitik ein Kardinalproblem: „Das Thema ist keine Chefsache, solange jedes Ministerium sich um seine Verpflichtungen drückt, bleibt der große Wurf aus.“ Das Motto kann nur heißen: Gerhard Schröder, übernehmen Sie!