KfW schließt 2023 mit Milliardengewinn ab

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihr gutes Ergebnis von 2022 mit 1,37 Milliarden Euro noch übertroffen. Sie schloss nach eigenen Angaben das vergangene Jahr mit einem Gewinn von rund 1,56 Milliarden Euro ab. „Dieses positive Ergebnis ist wichtig und notwendig, damit wir die Transformation auch künftig wirkungsvoll unterstützen können“, sagte KfW-Vorstandschef Stefan Wintels bei der Vorlage der Jahresbilanz am 22. März.

Das Institut, das zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Bundesländern gehört, profitierte im 75. Jahr seines Bestehens unter anderem von gestiegenen Zinsen und der Auflösung pauschaler Kreditrisikovorsorge. 2022 hatten sich noch die Risiken aus den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Kreditbuch des Konzerns widergespiegelt. Auch mit Blick auf das laufende Jahr zeigte sich Finanzvorstand Bernd Loewen zuversichtlich. Er geht davon aus, dass die Zielgröße beim Gewinn von 1 Milliarde Euro nach Steuern nach unten sehr komfortabel abgesichert sei.

Heizungsförderung gut angelaufen und ausfinanziert

Das Fördervolumen der Bankengruppe verringerte sich im vergangenen Jahr nach dem Ausnahmejahr 2022. Das Neugeschäftsvolumen lag bei 111,3 Milliarden Euro − nach 166,9 Milliarden Euro im Jahr zuvor. 2022 hatten vor allem die Milliarden, die der Bund zur Sicherung der Energieversorgung sowie zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen nach Beginn des Ukraine-Krieges beschloss, das Fördervolumen der KfW in die Höhe schießen lassen.

Das neue Heizungsförderprogramm starte in diesem Jahr „im Rahmen der Erwartungen“, sagte Wintels. Bislang wurden bereits 8.000 Anträge im Volumen von 124 Millionen Euro auf Heizungsförderung bewilligt. Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können seit Ende Februar Anträge bei der KfW stellen. Zunächst gilt die Förderung, die im Laufe des Jahres ausgeweitet wird, für Eigentümer von Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Wintels geht aktuell davon aus, dass die Mittel des Programms für das laufende Jahr ausreichen. Das Programm sei mit 6,2 Milliarden Euro gut dotiert.

Kritik an Zinshöhe und Finanzierung fossiler Projekte

Allerdings wurde auch Kritik an der Politik des Instituts geäußert. So sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Wolfram Axthelm: „Es ist eine unhaltbare Situation, dass die Kreditzinsen der KfW höher sind als bei der Hausbank“. Schließlich solle die Bank mit günstigen Konditionen erneuerbare Energieprojekte fördern. Gespräche dazu liefen derzeit mit Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt, setzte Axthelm hinzu.

Auch Umweltorganisationen kritisierten die Förderbank, für die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen, was dem Ziel der Energiewende zuwider laufe. „Noch immer ist die KfW eine sichere Bank für fossile Geschäfte, sie finanziert im großen Stil LNG-Importterminals und möchte dies auch in Zukunft fortsetzen“, sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). So würden mehrere 100 Millionen US-Dollar für LNG-Terminals in den USA und Deutschland vergeben.

Die KfW nahm laut Berliner Zeitung dazu Stellung, indem sie auf Vorgaben der Bundesregierung verwies. „Die Finanzierung von Vorhaben im Erdgas-Sektor hat im KfW-Portfolio eine untergeordnete Rolle“, sagte KfW-Sprecherin Nathalie Cahn. Deren Anteil liege „bei einem sehr geringen einstelligen Prozentbetrag“. So sei die Bank am Ausbau von LNG-Terminals in Brunsbüttel sowie der Kreditabsicherung für die Terminals in Wilhelmshaven I und II beteiligt. Der Bund habe solche Projekte aus „übergeordneten Gründen“, beispielsweise zur Wahrung der nationalen Sicherheit oder der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland gefordert, erläuterte Cahn.

Der Verein für Umweltschutz und Menschenrechte, Urgewald, kritisierte in einem Schreiben zudem die Leitlinien für den Öl- und Gassektor der KfW, die im vergangenen Jahr veröffentlicht worden sind. Demnach sollen LNG-Exportterminals in Zukunft nicht mehr finanziert werden. Importterminals bleiben hingegen finanzierbar. Damit sind die geplanten Gelder für Brunsbüttel und Wilhelmshaven weiterhin möglich, heißt es darin. „Wir haben das Ziel, den CO2-Fußabdruck unserer Aktivitäten kontinuierlich zu reduzieren“, erwiderte Sprecherin Cahn darauf.