Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

In Ihrem Berliner Tagebuch hielt E&M-Korrespondentin Cerstin Gammelin vor 20 Jahren die Energie-Ereignisse und -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest. Anfang Januar 2006 ging es vor allem um die Kernenergie und am Rande auch um Effizienz.

Donnerstag, 5. Januar
Das neue Jahr beginnt mit der alten Erkenntnis, dass über Kernenergie nicht emotionslos zu diskutieren ist. Der Ruf Edmund Stoibers aus Wildbad Kreuth nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke rief in Berlin postwendend Umweltminister Sigmar Gabriel auf die politische Bühne. Den in der Bundespressekonferenz ungewöhnlich vollzählig versammelten Journalisten – an diesem Tag stellte sich kein anderer Minister der Diskussion – diktierte Gabriel eine Latte von (nicht immer vollständigen) Fakten in die Blöcke der Journalisten. Gabriels Fazit: Er kenne kein Argument für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Und Stoibers Begründung – heimische Kernenergie solle die Importabhängigkeit von russischem Erdgas senken – entbehre einer gewissen Logik. Werde doch mit Erdgas vor allem Wärme und in Kernkraftwerken ausschließlich Grundlaststrom erzeugt. Zudem werde Uran ebenfalls importiert. Im Übrigen erledige sich die Nutzung der Kernkraftwerke beinahe von allein, wenn Industrie und Haushalte erst einmal Hausaufgaben gemacht hätten: Energie einsparen und Energie effizienter nutzen. Und wenn die Bundesregierung engagiert die erneuerbaren Energien ausbauen lasse.

Dienstag, 10. Januar
Gabriels Auftritt dürfte seiner Chefin gefallen haben. Die Physikerin Angela Merkel hält zwar privat Kernenergie für machbar, will sich aber ihre guten Startnoten in der großen Koalition nicht verderben. Also verweist die Kanzlerin auf den Koalitionsvertrag. Aber auch Merkel will unabhängig von den Formen der Energieerzeugung „alles daransetzen, Energie zu sparen“ – und deshalb einen nationalen Energieplan vorlegen. Vom Wort zur Tat wird es noch vieler kleiner Schritte bedürfen. Denn auf der ersten Kabinettsklausur wurde der für Anfang Januar 2006 und später für Anfang März terminierte Energiegipfel im Bundeskanzleramt erneut verschoben. Neuer (vorläufiger) Termin: April. Ein weiteres Manko: Das angekündigte milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm soll gar erst im Herbst detailliert geplant werden.

Freitag (der 13.)
„Wir machen ernst“, verkündet Helmut Röscheisen. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes hat sich für seine Botschaft ebenfalls die Bundespressekonferenz ausgesucht: „Wir werden gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen eine Kampagne starten, die tatsächlich zur effizienteren Nutzung von Energie führt“. Deutschlandweit hätten alle bisherigen Kampagnen kaum messbare Ergebnisse gebracht, „weil sie von den Energiekonzernen über finanzielle Beihilfen gesteuert werden“. Gelinge es, die Macht der Erzeuger zu brechen und die Energieproduktivität um zwei Prozent jährlich zu steigern, werde Atomstrom ab 2021 sowieso nicht mehr benötigt. Ob Angela Merkel sich darüber freuen wird?

Sonntag, 15. Januar
Ob eines einführenden Kurzfilms über Atomenergie in einer ARD-Talkshow fühlt sich der als Gast eingeladene Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu einer Klarstellung für das zuschauende Volk veranlasst: „Von Ihnen, Frau Christiansen, lasse ich mich nicht zum Atomheini machen!“

Dienstag, 17. Januar
Auf der 13. Euroforum Energiekonferenz im Berliner Nobelhotel Interconti zieht Glos vor 1.200 Energiemanagern die Atomenergie-Option wieder aus der Tasche. Unter Verweis auf Länder wie Frankreich, Finnland und Schweden plädiert er für eine Neubewertung: „Ein längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns da ja vielleicht entlasten.“ Am Abend, auf dem Jahresempfang der Grünenergiebranche, kontert Umweltminister Sigmar Gabriel: „Ich bin ein gesetzestreuer Minister und halte mich entsprechend an Atomgesetz und Koalitionsvertrag“. Der Streit, der in der Union bisher auf Länderebene – unter Duldung von Angela Merkel – geführt wurde, er droht auf der Regierungsebene zu eskalieren. Von Energieeffizienz war, in dieser Woche jedenfalls, keine Rede mehr.