Karlsruhe könnte wieder über Waldwind in Thüringen richten

Der Ausbau der Windenergie in Thüringen dürfte sich auch zum Thema für den Landtagswahlkampf entwickeln. Denn die amtierende Regierung aus Linken, SPD und Grünen, die über keine Mehrheit im Erfurter Landtag verfügt, erwägt eine Verfassungsklage gegen das aktuell in Kraft tretende Gesetz der Opposition zur Windkraft im Wald.

Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) gab entsprechende Überlegungen der Regierung nach einer Kabinettssitzung am 27. Februar bekannt. Damit deutet sich weiterer Widerstand gegen das von CDU, FDP und AfD im Dezember 2023 verabschiedete Gesetz an. Die Thüringer Regierung will aber zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zum Thema abwarten.

Die politischen Lager stehen sich in dem Freistaat in Fragen der Windkraft unversöhnlich gegenüber. Die CDU hatte ihre Zustimmung zu einem Haushaltsentwurf davon abhängig gemacht, ein Komplettverbot für Windturbinen in Wäldern durchzusetzen - zunächst erfolgreich. Dieses Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch im Herbst 2022 einkassiert.

Um ein modifiziertes Windkraft-im-Wald-Gesetz zu verabschieden, hatte sich eine politisch fragwürdige sachbezogene Koalition aus CDU, FDP und AfD formiert. Ihr neues Gesetz verhindere Turbinen in Wäldern weitgehend, kritisierte die Regierung. Denn die Auflagen für Neuaufforstungen seien so hoch, dass Thüringen faktisch keine Ausgleichsflächen vorhalten könne.

Das reformierte Gesetz tritt aktuell mit knapp dreimonatiger Verspätung in Kraft, weil Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) mit der Ausfertigung und der dadurch erst möglichen Bekanntmachung in den Thüringer Gesetz- und Verordnungsblättern bis zuletzt gewartet hatte. Sie begründete dies mit rechtlichen Bedenken, dass die neuen Paragrafen gegen die Gesetzgebungshoheit des Bundes verstoßen könnten. Letztlich gab sie ihren Widerstand aber auf.

Mit einer Verfassungsklage würde Thüringens Regierung das Thema also erneut nach Karlsruhe tragen. Rot-Rot-Grün argumentiert, dass die Opposition mit ihrem Passus de facto erneut ein Verbot für Windkraft im Wald verankere. Möglicherweise beendet also das Verfassungsgericht des Bundes das Gezerre in dem Bundesland. Oder aber klare politische Verhältnisse: Im September stehen Landtagswahlen an.