Industrie fordert mehr Tempo von der Politik

Präsident Siegfried Russwurm forderte auf dem Klimaschutzkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ein wesentlich schnelleres Tempo bei der Entlastung der Unternehmen. „Die Politik muss in die Gänge kommen“, sagte er. Deutschland werde als Industrie- und Exportnation im internationalen Wettbewerb weiter „nach hinten durchgereicht“, wenn man so weitermache wie bisher. „Wir verlieren Unternehmen, wir verlieren Wertschöpfung“, mahnte Russwurm.

In seiner Rede auf dem Kongress verwies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die erfolgreichen Bemühungen der Ampelkoalition, im vergangenen Jahr die Energieversorgung Deutschland zu sichern, trotz der ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen via Pipeline und des russischen Überfalls auf die Ukraine. Dafür dankte er allen Beteiligten für ihre Anstrengungen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder anzieht, damit wir die Dekarbonisierung leisten können“, appellierte der Minister.
Er nannte die vielfältigen Chancen für die Wirtschaft in Schifffahrt und Luftfahrt, neue dekarbonisierte Transportmittel zu entwerfen und zu betanken. Er gestand zugleich ein, dass die energieintensive Industrie wegen der hohen Preise in den vergangenen Monaten um 20 Prozent eingebrochen sei. Die Forderungen nach einer Subventionierung der Energiepreise könne er aus Haushaltsgründen nicht einfach erfüllen. „Die ganze Finanzierung muss in Übereinstimmung gebracht werden mit allen Anforderungen der Gesellschaft“, warb Habeck um Verständnis.

Energiepreissubventionen gefordert

Auch er wünsche sich für Industrie und Haushalte günstige Strompreise. Diese würden langfristig durch den Ausbau erneuerbarer Energieanlagen möglich. Er verwies auf Beschleunigungen im Ausbau und der Netzanbindung durch Gesetze der Ampelkoalition. Den Unternehmen bot er an, in den Gesprächsrunden „Praxischeck“ seines Hauses weitere Hindernisse zu benennen für die Dekarbonisierung. „Die Herausforderungen sind immens, aber kein Klimaschutz ist auch keine Lösung“, appellierte der Minister.

In einer Diskussionsrunde des Ministers mit Unternehmensvertretern sagte Christian Hartel, CEO von Wacker Chemie, Klimaschutz und Transformation seien Synonyme. Aber dafür sei viel erneuerbare Energie nötig. Die hohen Energiepreise seien für Unternehmen, die exportieren, ein Wettbewerbshindernis. „Wir brauchen nicht den gleichen Energiepreis wie in China oder den USA, Faktor zwei trauen wir uns zu, weil wir effizient sind“, sagte er. Aber auch nach der Krise des vergangenen Jahres liege der Preis deutlich höher und das sei ein Problem. „Ein Industriestrompreis zahlt sich aus für die Gesellschaft“, warb Hartel. Er hofft auf den Brückenstrompreis für die Industrie, bis genug preiswerter Strom aus erneuerbarer Energie bereitsteht. Eine Investition von fünf bis sechs Milliarden Euro für den Industriestrompreis käme über Steuereinnahmen des Staates mehrfach zurück. Das müsse der Finanzminister einsehen.

Minister Habeck sagte: „Da bewegt sich was“ und es werde auch in der Politik verstanden, dass Produktionseinbrüche eine Gefahr für die Wirtschaftsleistung seien. „Es ist ein Industrie-Gesellschafts-Strompreis, über den wir reden“, sagte Habeck, weil auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen davon abhängen würden. Eine Stromsteuersenkung brächte den meisten Industrieunternehmen nichts, weil sie diese Steuer ohnehin nicht zahlten. Daher müsse es konkret an den Strompreis gehen.
 
Unternehmen auf dem Weg zu Dekarbonisierung

Heino Buddenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung von C.D. Wälzholz, sagte, Ausweise des CO2-Fußabdrucks seien bereits gefragt auf dem Weltmarkt, er sehe durchaus bessere Marktchancen für klimafreundliche Produkte. Allerdings sei es noch schwer zu vermitteln, dass diese auch etwas teurer seien, insbesondere in Bereichen, wo solche Normen noch nicht vorgeschrieben seien, so der Bandstahlhersteller.

Lena Lüneburger, CEO des Werkzeugbaus Ruhla, beklagte die große Energiepreisunsicherheit am Markt. Ihre Kunden in Indonesien und Indien hätten wenig Verständnis für die Preiserhöhungen wegen der deutschen Energiekosten. Minister Habeck gab zu, dass Deutschlands Ausbau erneuerbarer Energieanlagen und Stromnetze früher hätte angefangen werden müssen, doch es nütze nichts, zurückzublicken. „Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht“, lobte er. Er wolle sie nach Kräften unterstützen, dafür müsse bei Entbürokratisierung und Beschleunigung akzeptiert werden, dass vielleicht auch Fehler passieren. Anders sei mehr Tempo nicht zu machen.

Die Möglichkeit zur Anwerbung und Einwanderung von Fachkräften müsse deutlich erleichtert und beschleunigt werden, forderten Unternehmensvertreter auf dem Kongress. Kirsten Schoder-Steinmüller, CEO des hessischen Metallverarbeitungsunternehmens Schoder, begrüßte das Versprechen der Bundesregierung, bis Ende 2025 die Visaprozesse in allen Konsulaten der Bundesrepublik zu digitalisieren und damit zu beschleunigen. Sie sei viel in Indien unterwegs, das für seine junge Bevölkerung 130 Millionen Arbeitskräfte schaffen müsse. Dies sei eine Chance, die es zu nutzen gelte.