Habeck stellt seine Gasumlage in Frage

In einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die umstrittene Gasumlage infrage gestellt haben. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“, die auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei im Auftrag seines Ministeriums basieren. Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen, die wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland wesentlich teurere Alternativen einkaufen müssen, um ihre Kunden zu beliefern.

Uniper hat bereits im Sommer milliardenschwere Staatshilfen erhalten und dafür den Bund zum Anteilseigner gemacht. Der Finanzierungsbedarf des Unternehmens soll laut der internen Äußerungen Habecks noch deutlich höher liegen als bisher bekannt. Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung des Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise weiter verschärft. Wegen der hohen Gaspreise werde nun eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht. Noch gehört Uniper mehrheitlich zum finnischen Staatskonzern Fortum.

Staatshilfen statt Gasumlage?

Sollte es zur mehrheitlichen Verstaatlichung des Gasversorgers kommen, sieht Habeck umfassende Staatshilfen statt der Gasumlage als Mittel der Wahl an. Damit stünde die deutsche Gasumlage auf dem Prüfstand. Um Zahlungen aus dieser Umlage haben sich allerdings neben Uniper elf weitere Gasimporteure beworben.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden, um den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so zu reduzieren, dass „Trittbrettfahrer“ davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

SPD-Politiker für Wegfall der Gasumlage

Die Gasumlage von 2,4 Cent/kWh sollte ab 1. Oktober 2022 von allen Gasverbrauchern gezahlt werden. Aus dem gesammelten Geld könnten Gasimporteure gestützt werden, die wegen des fehlenden preiswerten russischen Erdgases in Schwierigkeiten geraten sind. Umstritten war die Umlage bereits wegen fehlender Regeln zur praktischen Umsetzung. Besondere Kritik entstand, weil sich auch Unternehmen auf Zahlungen beworben hatten, die weiter hohe Gewinne machen. Habeck hatte diese als „Trittbrettfahrer“ bezeichnet. Sein Ministerium versucht aktuell sie über Zusatzregeln auszuschließen. Das Gesetz zur Gasumlage soll Ende September im Bundestag verabschiedet werden.

Der Wasserstoff-Beauftragte in der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Rimkus kommentierte den möglichen Wegfall der Gasumlage per Twitter mit den Worten: „Mir wär's recht“. In der SPD hätte das Instrument ohnehin viele Kritiker gehabt, die jetzt „nicht böse wären“, wenn Uniper verstaatlicht würde, schreibt Rimkus. Ob die Gasumlage dann rechtlich nicht mehr möglich oder nicht mehr nötig wäre, sei laut Rimkus zweitrangig.

Entlastungen für Bürger gefordert

Das Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung, Prof. Veronika Grimm, forderte unterdessen im ZDF-Morgenmagazin vom 20. September mehr Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Energiepreise. „Im Bereich der Gaskunden muss noch mehr geschehen, weil die Gaspreise so stark gestiegen sind, dass hier extreme Belastungen anfallen“, sagte die Wirtschaftsweise. Um dennoch zum Gassparen zu animieren, schlug sie vor, einen Preisdeckel nur für ein Grundkontingent zu gewähren. Parallel könnten auch Prämien ausgezahlt werden für diejenigen, die wenig verbrauchen. Solche Mechanismen wären sinnvoll, um die Menschen zu sensibilisieren.