Habeck persönlich gibt Startschuss für Smart-Meter-Neustart

Es wird einen Neustart geben, einen verbindlichen gesetzlichen Fahrplan mit Rollout-Zielen. Dieser werde die bisherigen komplizierten Verfahren rund um die Allgemeinverfügung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ersetzen. „Das Gesetz solle nun das Rollout-Tempo bestimmen", so Robert Habeck (Grüne) bei einer Veranstaltung im Future Energy Lab der Deutschen Energie-Agentur (Dena).

Gleichzeitig sei damit gewährleistet, dass keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten den Rollout aufhalten können, so der Bundeswirtschaftsminister. Gerade das juristische Hickhack um den auch „Markterklärung“ genannten Verwaltungsakt der Behörde hatte in den vergangenen beiden Jahren zu viel Verunsicherung und auch Unmut im Markt geführt.
 
Mit der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes sollen eine Reihe von Vereinfachungen einhergehen. So soll zum Beispiel der Rollout intelligenter Messsysteme den Messstellenbetreibern ermöglicht werden, sobald diese die Technik verfügbar haben. Man müsse zu einem „agilen Rollout“ kommen, sagte Habeck. Dies bedeute, dass die komplexen Funktionen der Geräte im praktischen Einsatz getestet werden können und dann nach und nach über Software-Updates aktualisiert und erweitert werden können.

Jüngst bei den Metering Days in Fulda hatten Ruwen Konzelmann, Leiter der Geschäftseinheit Smart Energy bei der Theben AG, und Ingo Schönberg, Vorstandsvorsitzender der Power Plus Communications AG, die bisherige Regelung mit deutlichen Worten kritisiert.

Die aktuelle Situation, dass vor einer Markterklärung „keiner wirklich kann und darf und dann eine Sekunde nach der Markterklärung plötzlich alle zu hundert Prozent können und auch müssen, ist innovationsfeindlich“, so die beiden Smart-Meter-Gateway-Hersteller unisono.

Man dürfe diejenigen nicht ausbremsen, die den Rollout konsequent vorbereitet hätten und vorantreiben wollen. Umständliche Abstimmungsprozesse, die vor dem offiziellen Startschuss durch die Markterklärung zwischen Messkunden und Messstellenbetreibern erforderlich waren, sowie die Unklarheit über das Entgelt für den Messstellenbetrieb hatten viele Marktteilnehmer abgeschreckt.

„Unberechtigte Sicherheitssorgen sollten uns nicht länger aufhalten“

Neben dem agilen Rollout soll es nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers auch verstärkt zu einer Bündelung von Zählern hinter einem Gateway kommen. Schon beim Rollout solle ein Pooling mitgedacht werden, um dann effizient bestimmte Nutzungs- und Geschäftsmodelle auf die sichere Messinfrastruktur aufsetzen zu können.

Und dann sprach der Minister auch noch den Smart-Meter-Gateway-Herstellern aus der Seele, als er eine Vereinfachung der sogenannten sicheren Lieferkette ankündigte. Diese umfasst besondere Transportvorrichtungen mit PIN-gesicherten Behältern, besondere Lagerbedingungen für die Geräte und eine Reihe anderer strenger Sicherheitsvorgaben. Für deren Einhaltung sind zwar in erster Linie die Hersteller der Smart Meter Gateways verantwortlich. Allerdings müssen sämtliche bis zum Einbau beim Messkunden beteiligten Akteure einen hohen Aufwand betreiben, um allen Anforderungen nachzukommen.

Dieser Aufwand soll nun deutlich reduziert werden. „Wenn wir schon hochsichere Geräte haben, sollten wir nicht zu ängstlich sein, dass diese Geräte auch noch auf dem Weg vom Hersteller zum Einbau manipuliert werden“, sagte Habeck. Natürlich seien Cyberangriffe in diesen Zeiten eine reale Gefahr. „Aber am Ende müssen wir uns noch bewegen können. Unberechtigte Sicherheitssorgen sollten uns nicht länger aufhalten“, so der Minister. Deshalb könne man die Gateways auch bei Bedarf mit der Post verschicken und in einem normalen Lager aufbewahren, solange sie noch nicht eingebaut sind.

Habeck: „Wir haben wirklich Jahre verloren“

„Wir haben wirklich Jahre verloren“, sagte Habeck. Jetzt gehe man aber mit Hochdruck in den Gesetzgebungsprozess. Der Referentenentwurf dafür sei erarbeitet. Dank gebühre an dieser Stelle besonders Beatrix Brodkorb, die im Bundeswirtschaftsministerium die Unterabteilung Netze leitet, und ihrem Team. Trotz aller Dringlichkeit sei genügend Zeit, um den Gesetzentwurf mit den Stakeholdern zu diskutieren und gemeinsam zu schauen, wo man noch dynamischer und kreativer werden könne, ohne das hohe Sicherheitsniveau in Frage zu stellen. Das Gesetz müsse nicht, wie dies bei anderen Gesetzen im letzten halben Jahr der Fall war, „durchgepeitscht“ werden.

„Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht 2027 wird, bevor das MSBG verabschiedet wird. Lassen Sie uns loslegen“, appellierte der Bundeswirtschaftsminister.