Gutachter plädieren für Klimaclub zum CO2-Grenzausgleich

Die Europäische Union hat sich ehrgeizigen Klimaschutzzielen verpflichtet und verlangt deshalb für den Ausstoß von Treibhausgasen Abgaben von seinen Wirtschaftsakteuren. Auf dem Weltmarkt ist dies aber nicht so. Dadurch könnte beispielsweise umweltschädlich hergestellter billiger Stahl oder Zement den europäischen im Weltmarkt verdrängen oder sogar nach Europa drängen.

Dieses Carbon Leakage, die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Regionen, plant die EU durch einen gesonderten Preisaufschlag für Importe oder Abschlag für Exporte zu verhindern. Die EU und Deutschland sind durch die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten mit 700 Mio. Tonnen CO2 jährlich heute schon die größten Nettoimporteure von CO2 weltweit.

Sachverständige bewerten zwei CO2-Modelle

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Wissenschaftliche Beirat zu verschiedenen Modellen eines „Carbon-Border-Adjustment“ (CBA) Stellung genommen. Vor Journalisten präsentierte der Vorsitzende des Beirats Prof. Klaus M. Schmidt, Volkswirtschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Ergebnisse. Eine Möglichkeit wäre eine Importsteuer für Industrieprodukte aus Ländern ohne CO-2-Steuern. Eine andere Variante untersuchte eine zusätzliche Verbrauchssteuer auf Waren beim Verkauf in der EU-je nach CO2-Gehalt.

Laut Schmidt wären beide Varianten umsetzbar. „Gerade die zweite Möglichkeit einer zusätzlichen Steuer würde aber viel Bürokratie erfordern, um den CO2-Gehalt pauschal einzuschätzen“, gab Schmidt zu bedenken. Der importseitige Grenzausgleich aus der ersten Variante könnte zu Konflikten mit der Welthandelsorganisation (WTO) führen. Beide Möglichkeiten würden zudem keine Auswirkung über die EU hinaus haben, die aber nur 10 % der weltweiten Klimagase emittiert.

Klimaclub als dritte Lösung vorgeschlagen

Deshalb empfiehlt der Sachverständigenrat eine eigene Variante. Ein „Klimaclub“ der großen Energiestaaten und Emittenten, vorzugsweise die EU mit den USA und China, sei die beste Lösung. Im Handel unter den Mitgliedern würden keine CO2-Abgaben erhoben, da diese Länder selbst schon ihre Wirtschaft mit Klimaschutzabgaben belasten. Da derzeit sowohl China wie die USA solche Regelungen diskutierten, wäre der Zeitpunkt für den Club sehr günstig, sagte Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

Dafür würden alle Länder außerhalb des Clubs eine Importsteuer zahlen. „Man könnte den Klimaclub mit einem geringeren Preis beginnen als derzeit der europäische Zertifikatspreis für CO2 (ETS)“, sagte Felbermayr. Er müsse aber koordiniert für alle sukzessive erhöht werden. Langfristig müsse der CO2-Preis ohnehin über 100 Euro je Tonne betragen.

„Es kann nicht darum gehen, eine europäische Klimafestung zu bauen, sondern der Impuls zum Klimaschutz soll global wirken“, erläuterte Felbermayr den Vorschlag. Ein erfolgreicher Klimaclub könne dann weltweit ausstrahlen und auch andere Länder zu Klimaschutzabgaben anregen, hofft Felbermayr.

Die Studie "Ein CO2-Grenzausgleich als Baustein eines Klimaclubs" steht als PDF im Internet zum Download bereit.