Grünes Licht für Klimakommissare

Die Abgeordneten des Europaparlaments sprachen sich am 5. Oktober in Straßburg in geheimer Abstimmung im Sinne einer Empfehlung des Umweltausschusses vom Vortag aus (wir berichteten).

EU-Klimakommissar-Kandidat Wopke Hoekstra erhielt die Unterstützung von 279 Abgeordneten, 173 sprachen sich gegen ihn aus, 33 enthielten sich. Für EU-Vizepräsident Maros Sefcovic, der für die Umsetzung des Klimapaktes (Green Deal) zuständig sein wird, sprachen sich 322 Abgeordnete aus, 158 waren dagegen, 37 stimmten mit Enthaltung.

Beide Kandidaten bedürfen noch der Bestätigung durch den EU-Ministerrat. Das gilt jedoch als Formsache. Hoekstra gehört zur konservativen EVP und stieß vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten auf erheblichen Widerstand. Ihm wurde vorgeworfen, vor seinem Eintritt in die Politik im Dienst fossiler Interessen tätig gewesen zu sein.

Sefcovic, der den Sozialdemokraten zugerechnet wird, wurde eine Nähe zum umstrittenen Führer der slowakischen Smer-Partei, Robert Fico, vorgeworfen. Die linksnationale, prorussische Smer war am 1. Oktober mit 23 Prozent der Stimmen der Wahlsieger der slowakischen Parlamentswahlen. Die EVP hatte vor der Abstimmung einen deutlichen politischen Zusammenhang zwischen den Personalien Sevcovic und Fico hergestellt. Der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für die EVP geführt hatte, begrüßte das Votum der Abgeordneten.

Hoekstra war bis Anfang September Außenminister der Niederlande. Er könne die EU, so Liese, jetzt bei der Klimakonferenz Cop 28 vertreten und andere Länder davon überzeugen, in der Klimapolitik den gleichen Ehrgeiz an den Tag zu legen wie die Europäer.

Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tiemo Wölken, sagte, beide Kandidaten hätten sich für die Fortsetzung einer ambitionierten Umweltpolitik ausgesprochen. Die von der konservativen EVP geforderte Regulierungspause sei damit vom Tisch.