Grüne fordern Kurswechsel bei Energiepolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm“ in den Bundestag eingebracht. Das Parlament hat die Vorlage erstmals beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Grünen fordern darin laut Antrag die Bundesregierung auf, geplante Gesetzesänderungen in zentralen Bereichen der Energiepolitik zurückzunehmen. Betroffen seien unter anderem Regelungen zu Stromnetzen, erneuerbaren Energien und zur Gebäudeenergie. Diese Maßnahmen würden „die Klimaschutzlücke noch vergrößern und Strom und Wärme verteuern“, heißt es in der Vorlage.

Kein Zurückrudern bei Wärmewende

Konkret richtet sich die Kritik gegen mehrere Vorhaben der Koalition. So solle die Bundesregierung vom sogenannten Netzpaket Abstand nehmen. Auch dürfe das Gebäudeenergiegesetz nicht abgeschafft werden. Zudem warnen die Abgeordneten davor, die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dazu zu nutzen, den Ausbau der Solarenergie zu bremsen. Ein entsprechender Entwurf war laut Antrag Ende Februar öffentlich geworden.

Neben energiepolitischen Forderungen enthält der Antrag auch Vorschläge für den Verkehrssektor. Die Grünen sprechen sich unter anderem für ein Tempolimit auf Autobahnen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie für eine bundesweite Regelung für ein günstiges Sozialticket aus. Zudem solle die Elektromobilität so ausgestaltet werden, dass eine „sichere, saubere und bezahlbare Mobilität“ gewährleistet werde.

Investitionen in Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Investitionen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität solle nach Auffassung der Fraktion konsequent für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden. Investitionen in Klimaschutz und Transformation seien zu priorisieren.

In der Begründung des Antrags werfen die Grünen der Bundesregierung vor, an fossilen Strukturen festzuhalten. Dies führe dazu, dass Bürgerinnen und Bürger steigende Kosten für Energie und Mobilität tragen müssten. Wörtlich heißt es, die Menschen würden diese Politik „auf ihren Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule und im Alltag teuer bezahlen“.

Erneuerbare als Konjunkturmotor

Als Gegenentwurf plädiert die Fraktion für eine langfristig angelegte Energiepolitik mit einem stärkeren Fokus auf erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Effizienzmaßnahmen. Eine solche Strategie sei „die logische Antwort auf diese und die nächste Energiekrise“, heißt es im Antrag. Ziel sei es, Preisrisiken fossiler Energieträger zu reduzieren und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.

Nach Darstellung der Grünen könne ein umfassendes Klimaschutzprogramm mehrere Effekte gleichzeitig erzielen: Es würde die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern, die Kostenbelastung für Verbraucher begrenzen und zur Sicherung von Wohlstand und Lebensgrundlagen beitragen.