Graichen darf bleiben

„Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte Habeck am 10. Mai in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dort zuständig für Energiepolitik, kann also bleiben.

Graichen sah sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt, als bekannt wurde, dass sein Trauzeuge Michael Schäfer den Posten des Geschäftsführers der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) übernehmen soll. Graichen war Teil der Findungskommission, die den Geschäftsführer aussuchte. Graichen äußerte sich selbst ausführlich auf Twitter zu der Entscheidung seines Ministers und zeigte sich einsichtig. „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der Dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue.“ In dem Moment, als klar gewesen sei, dass „mein Trauzeuge und langjähriger Freund Michael Schäfer sich auf die Stelle bewirbt, hätte ich mich aus der Findungskommission zurückziehen müssen“, so Graichen weiter.

Graichen kannte 9 der 11 Dena-Kandidaten bereits

Er begründete sein Verhalten damit, dass er seit Jahrzehnten in der deutschen Energieszene vernetzt sei. Graichen war zuvor unter anderem Direktor der einflussreichen Politikberatung Agora Energiewende. Von den elf Kandidaten, die der Dena-Findungskommission vorgeschlagen worden seien, „habe ich neun bereits aus vorheriger beruflicher Erfahrung gekannt – eine Folge dessen, dass ich seit über 20 Jahren in der Klima- und Energieszene unterwegs bin“.

Die wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöcker, zeigte sich von den Äußerungen Graichens nicht überzeugt. „Habeck und Graichen haben die Chance verpasst, für Aufklärung zu sorgen.“ Was im Wirtschaftsministerium geschehe, lasse „einen fassungslos zurück“. Klöckner spricht von einem Personalgeflecht von befreundeten Gruppen, von Familienmitgliedern und von einer Energie-Community, das sich seit Jahren kenne und ideologisch selbst befeuere.
 
Ob die Sache damit wirklich vom Tisch ist, bleibt ungewiss. Es wird weiterhin geprüft, ob gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums verstoßen wurde, teilten Vertreter des BMWK mit. Dieses bereite eine Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Graichen vor. Ob ein solches Verfahren wegen arbeitsrechtlichen Vergehens eröffnet wird, ist allerdings offen.

Der Job des Dena-Geschäftsführers wird hingegen neu ausgeschrieben. Im Vorfeld hatte der designierte Chef Michael Schäfer angekündigt, den Posten nicht anzutreten.