FDP will mehr erneuerbare Energie und sozialen Ausgleich

Am 27. August sprach Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), mit dem klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, vor der Bundestagswahl. Axthelm hofft aus der Kleinklein-Diskussion der letzten Jahre endlich in große Vorwärtsschritte zu wechseln. Köhler kann sich durchaus eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als Ergebnis der Bundestagswahl vorstellen. "Die Grünen haben ihre Wirtschaftsfeindlichkeit abgelegt und meine Partei Klima- und Energiepolitik als Chancenpolitik verstanden, da ergeben sich große Schnittmengen", sagte Köhler.

Die Liberalen seien heute der Auffassung, dass Klimapolitik Hand in Hand mit Energiepolitik laufen müsse und der Bericht des Weltklimarates (IPCC) Basis der Politik sein müsse, sagte der studierte Philosoph. Allerdings lehne die FDP es ab, einzelne Technologien festzulegen. Es gehe darum, Treibhausgase zu reduzieren. Darum soll man ihnen ein festes Budget geben, das dann über einen Preis je Tonne verteilt würde.

Weniger Staat, mehr Markt

Staatliche Investitionen sollten lediglich in Infrastruktur wie in Netze, Ladesäulen oder Wasserstoff-Leitprojekte fließen. Den Rest solle der Energiemarkt regeln. Dafür will Köhler allerdings das System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich komplett neu aufstellen. „Das Marktdesign aus den 1950er Jahren mit großen zentralen Erzeugern muss reformiert werden, damit flexible und regionale Erzeugung und Verbrauch sich durchsetzen können“, sagte Köhler.

"Wir müssen das auch sozial abfedern, weil es erst mal teurer für Verbraucher wird", forderte Köhler untypischerweise für einen Liberalen. Zudem müssten den Verbrauchern und Produzenten Alternativen für weniger CO2- intensives Verhalten angeboten werden. Die FDP sei dafür, eine europäische Taxonomie zu schaffen, die Unternehmen beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger unterstützt. In diesen Umbau sollten auch die Finanzierungen von Investoren künftig fließen.
 "Wir brauchen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", mahnte Köhler. Das EEG war ein "wahnsinnig gutes Instrument für den Markthochlauf", lobte er das Projekt von Grünen und SPD aus dem Jahr 2000. Doch jetzt sei es nicht mehr nötig, da sich Solar- und Windenergie inzwischen auch weltweit über den preiswerten Strom durchsetzten. Dafür müssten Plan- und Feststellungsverfahren verbessert und beschleunigt werden und rechtssicher gemacht werden.
 
Köhler, selbst FDP-Generalsekretär in Bayern, sagte: "Die10-H-Abstandsregelung für Windturbinen macht keinen Sinn in Bayern". Er will Akzeptanz durch garantierte Mitsprache der Kommunen an der Planung und den Einnahmen der Windkraft schaffen. Man müsse im Naturschutz Gegenden mit Populationsschutz ausweisen, wo keine Windkraft ausgebaut werden darf, aber dafür in anderen Regionen bauen.

Den Kohleausstieg will Köhler über Marktmechanismen regeln, weil durch den CO2-Preis die Kraftwerke unwirtschaftliche werden. Dafür aber müssten Speichermöglichkeiten Versorgungssicherheit garantieren, damit Kohlekraftwerke überhaupt aus dem Netz gehen könnten. Das bedeute, dass Speicher von Abgaben und Umlagen befreit werden müssten. Es gelte, den Energy-Only-Markt weiterzuentwickeln oder einen Flexibilitätsmarkt einzuführen, sagte Köhler.

Der FDP-Politiker will den Staat "als griechischen Athlet − schlank, mit wenigen Vorschriften aber schlagkräftig, sodass die wenigen Vorschriften effektiv durchgesetzt werden". Die zentralen Ausschreibungen für erneuerbare Energieerzeuger aus dem Bundeswirtschaftsministerium hätten in den vergangenen vier Jahren nicht zum schnellem Ausbau geführt. Unternehmen könnten heute wegen bürokratischer Hürden nicht selbst Ökostrom erzeugen, beklagte Köhler. Darum will er die Vielzahl der 26 Energie-Verordnungen abschaffen und stattdessen über den CO2-Preis einen Anreiz zum Ausbau der Erneuerbaren organisieren.

Für den Übergang plädiert er auch dafür, "türkisen" Wasserstoff aus Erdgas mit CO2-Abscheidung zu nutzen, bis genug "grüner" aus erneuerbarem Strom zur Verfügung stehe. Für die Klimagasreduktion im Verkehr hält der FDP-Politiker synthetische Kraftstoffe für unverzichtbar. "Weltweit fahren 1,5 Mrd. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die noch Jahrzehnte in Betrieb sind. Diese müssen wir schnell mit weniger CO2-Ausstoß fahren lassen, wenn wir die Klimaschutzziele von Paris einhalten wollen", argumentierte er. Selbst Volkswagen plane noch bis 2030 die Hälfte der Flotte mit Verbrennungsmotoren zu bauen.