Energiemärkte: Österreichs Wirtschaftsminister rät zur Gelassenheit

Keinen Anlass zur Sorge hinsichtlich der Entwicklungen auf den Energiemärkten sieht Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angesichts des Kriegs im Iran.

Das betonte der Minister bei einer Pressekonferenz in Wien am 3. März. Hattmannsdorfer erläuterte, Österreichs Gasspeicher seien zu rund 36 Prozent befüllt. Der Füllstand liege bei insgesamt 36 Milliarden kWh, was etwas weniger als der Hälfte des Jahresbedarfs von 78,2 Milliarden kWh entspricht. 

„Angesichts der zu erwartenden Temperaturentwicklung bin ich zuversichtlich, dass wir Ende des Winters bei deutlich über 25 Prozent liegen werden.“ Etwa 20 Milliarden kWh entfallen auf die strategische Gasreserve der Republik. Im Erdölsektor verfügt Österreich über eine Notstandsreserve von rund 2,65 Millionen Tonnen, mit der etwa ein Viertel des Jahresbedarfs gedeckt werden kann. 

Hattmannsdorfer ergänzte, die Lage sei nicht mit der zur Zeit des russischen Einmarschs in der Ukraine Anfang 2022 vergleichbar: „Damals waren wir von russischen Gaslieferungen abhängig. Heute haben wir gut diversifizierte Bezugsquellen.“ Dies betreffe auch verflüssigtes Gas (LNG), von dem nur etwa 15 Prozent aus dem von einer möglichen Sperre der Straße von Hormuz betroffenen Emirat Katar stammten. 

Ferner habe das Wirtschaftsministerium (BMWET) eine Arbeitsgruppe („Task Force“) eingerichtet, der unter anderem Fachleute der Regulierungsbehörde E-Control sowie des Wirtschaftsforschungsinstituts angehören. Diese erarbeite täglich anhand von 18 Indikatoren Handlungsempfehlungen an die Regierung. Wie sich die Öl- und Gaspreise entwickeln, bleibe abzuwarten. Dass die Märkte auf Ereignisse wie jene um den Iran zumindest mit kurzfristigen Preisanstiegen reagieren, sei klar. Insofern empfehle sich eine gewisse Gelassenheit. 

Keine Eile beim Krisenmechanismus 

Hattmannsdorfer sieht deshalb auch keinen Grund, die Arbeiten am Krisenmechanismus für Eingriffe bei den Energiepreisen zu forcieren. Michaela Schmidt, die Regierungskoordinatorin der Sozialdemokraten (SPÖ), hatte am 2. März den diesbezüglichen dringenden Wunsch ihrer Partei formuliert. Die im Rahmen des geplanten Krisenmechanismus vorgesehene Deckelung des Nettostrompreises bei 10 Cent/kWh „muss jetzt rasch umgesetzt werden“. 

Hattmannsdorfer entgegnete auf Anfrage der Redaktion, die Arbeiten an dem Mechanismus, der auf auf dem EU-Recht basiert, seien weiterhin im Gang. Bereits verständigt habe sich die Regierung, der neben der ÖVP und der SPÖ auch die Liberalen (Neos) angehören, darauf, die Grenzwerte für das Inkraftsetzen des Mechanismus zu unterschreiten.

EU-rechtlich ist die zeitweilige Einführung des 10-Cent-Deckels unter anderem zulässig, wenn der Großhandelspreis für Strom mindestens sechs Monate in Folge bei über 180 Euro/MWh liegt. „Aber die derzeitige Situation veranlasst uns nicht, irgendwelche Instrumente einzusetzen“, betonte Hattmannsdorfer. 

Vorsicht bei der Merit Order 

Um die Frage, ob der Staat zwecks Senkung der Strompreise in den Großhandelsmarkt eingreifen soll, ging es am 2. März auch bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie. Lion Hirth, Ökonom an der Hertie School Berlin, riet diesbezüglich zur Zurückhaltung. Die viel kritisierte Merit Order sei keineswegs eine Besonderheit des Strommarkts: „Sie beschreibt einfach nur die Preisbildung nach Grenzkosten, die es auf allen Märkten gibt.“

Folglich seien Eingriffe schwierig: „Bestenfalls würden sie zu teuren Fehlallokationen führen, schlimmstenfalls zu Versorgungsproblemen.“ Sinnvoll ist laut Hirth, die Stromproduktion mittels erneuerbarer Energien sowie die weitere Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen zu forcieren. 

Ähnlich argumentierte der Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Strugl, der dem Stromkonzern Verbund als Generaldirektor vorsteht. Alles in allem habe sich die Merit Order bislang bewährt: „Der Markt funktioniert grundsätzlich.“ Wenn in Österreich trotz des weit überwiegendenden Anteils erneuerbarer Energien an der Bedarfsdeckung immer wieder hohe Strompreise aufträten, sei dies der Tatsache geschuldet, „dass das Jahr 8.760 Stunden hat“. Und nicht in jeder Stunde stünden die „Erneuerbaren“ zur Verfügung.

In diesen Fällen setzten üblicherweise Gaskraftwerke die Preise. Wer dies nicht wolle, müsse die mit Gas befeuerten Anlagen durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Markt drängen.