Endlager Schacht Konrad darf weitergebaut werden

Das niedersächsische Umweltministerium hat die Anträge von Umweltverbänden auf Rücknahme, Widerruf und Baustopp des Planfeststellungsbeschlusses und die Forderung auf Einstellung weiterer Baumaßnahmen vorläufig zurückgewiesen. Das Ministerium hält damit an der Genehmigung des Endlagers aus dem Jahr 2002 fest.

Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) begründete diese Entscheidung mit einer rein rechtlichen Überprüfung des damaligen Beschlusses. Er erklärte die Ablehnung zudem damit, dass „an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung sehr hohe Hürden geknüpft“ seien. „An unserer kritischen Haltung zum Endlager ändert das nichts“, so der Grünen-Politiker am 19. Dezember in Hannover. 

Ein Rückblick: Ein Bündnis hatte im Jahr 2021 den Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Die Kritiker bemängelten, dass das geplante Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter nicht den heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik entspreche. Der Vorwurf: Wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit seien nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden. Zu den Kritikern zählen unter anderem die Naturschutzorganisationen Nabu und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Stadt Salzgitter, die Gewerkschaft IG Metall und der Landesbauernverband Landvolk. 

Bei dem Schacht Konrad handelt es sich um ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk, in das bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. 

Landesumweltminister Meyer verwies in der Vergangenheit darauf, dass es insbesondere mit Blick auf die Rückholung der Abfälle aus dem mit Wasser volllaufenden Atommülllager Asse und mit Blick auf Müll aus dem Rückbau von Atomkraftwerken ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe brauche. 

Nach dem vorläufigen Bescheid könnten die Antragsteller nun innerhalb einer achtwöchigen Anhörungsfrist − das heißt, bis in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2024 − eine Stellungnahme abgeben, verlautet aus dem Ministerium. Mit der Entscheidung sei der Rechtsweg eröffnet.

Kritiker sehen Gefahr eines weiteren Atommüll-Desasters

Erste kritische Stimmen zur Entscheidung des Landesumweltministeriums wurden bereits laut. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ etwa sieht das Festhalten an dem Atommüll-Lager in Salzgitter rein politisch motiviert. Es bestehe die Gefahr eines „weiteren Atommüll-Desasters“.

„Bei Schacht Konrad wiederholen sich die Fehler aus der Asse und aus Gorleben. In allen drei Fällen gaben politische – und nicht sicherheitstechnische – Erwägungen den Ausschlag für die Standortwahl als Atommüll-Lager“, erklärte Helge Braun von der Anti-Atom-Organistation. Bei allen drei Endlagern gehe und ging es allein darum, den strahlenden Müll so schnell wie möglich loszuwerden. Und wie in der Asse und in Gorleben beharre die Politik auch bei Schacht Konrad jahrzehntelang auf ihren Atommüll-Plänen – ungeachtet aller fachlichen Kritik.
Braun betonte, die ehemalige Eisenerzgrube in Salzgitter sei nicht zur dauerhaften Lagerung von Atommüll geeignet. Seine Meinung: „Bei einem ordentlichen Standortsuchverfahren wäre Schacht Konrad niemals ausgewählt worden. Je länger sich die Politik dieser Einsicht verweigert, desto teurer wird es.“ Längst stehe fest, dass der Schacht in Salzgitter nur einen Teil des vorhandenen schwach- und mittelradioaktiven Atommülls aufnehmen könne. „Die Milliarden, die dieses unsinnige Projekt noch zu verschlingen droht, würden besser in die sowieso nötige Suche eines anderen Standorts fließen.“