Einheitliche Regeln für mehr Windkraft

Ein neues „Windenergie-an-Land“-Gesetz, so heißt es in einem Empfehlungspapier an die Politik, könne die Größen der Flächen pro Bundesland benennen, Vorgaben für die Beteiligung der Öffentlichkeit machen und einheitliche Regeln für den Natur- und Artenschutz festlegen.

„Ein solches Gesetz kann Hürden beseitigen, die in den vergangenen Jahren den Neubau von Windkraftanlagen verhindert haben“, betont Silvia Schütte, Juristin am Öko-Institut. Man hoffe, damit auch einen Input für die Koalitionsverhandlungen zu liefern.

Im neuen „Windenergie-an-Land“-Gesetz sollte der Bund vor allem einheitliche Vorgaben für die Flächenausweisung und die Genehmigung insgesamt festlegen. Die jetzigen Regelungen auf Länderebene seien ein Grund dafür, dass die Errichtung neuer Windkraftanlagen zum Teil mehrere Jahre dauert.

Alle Projektanträge sollten zunächst in einer zentralen Anlaufstelle in den Ländern eingehen. Die könnte sie dann an Behörden und Netzbetreiber weitergeben und Projektierende durch den kompletten Genehmigungsprozess begleiten. Digitale Antragsformulare und Checklisten würden den Antragsprozess zusätzlich beschleunigen.

Die Mindestflächen pro Bundesland sollten in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, damit sie bei Bedarf ohne parlamentarisches Verfahren geändert werden kann. Das Öko-Institut schlägt zudem vor, die Öffentlichkeit früher als heute einzubeziehen, das heißt bereits bei der Ausweisung der potenziellen Flächen auf kommunaler Ebene.

Auch die Anwendung der Vorgaben für den Artenschutz könnte über eine Rechtsverordnung für alle Bundesländer vereinheitlicht werden. „Die Praxis zeigt, dass hier Unsicherheit besteht, wie mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen umzugehen ist. Dies führt zu Verzögerungen auf Seiten der Projektierer und Behörden und oftmals landen diese Vorhaben dann vor Gericht – mit ungewissem Ausgang“, so Moritz Vogel, Co-Autor der Studie und Energieexperte am Öko-Institut.

Der Policy Brief kann auf der Homepage des Instituts heruntergeladen werden. Das vollständige Gutachten soll in Kürze veröffentlicht werden.