Digitale Daseinsvorsorge

Die Liste der kommunalen Versorger, die seit Anfang des Jahres mit Mitteilungen zum Glasfaserausbau auf sich aufmerksam gemacht haben, ist lang. Die Entega mit Sitz in Darmstadt gehört dazu, die Ende März im südhessischen Odenwaldkreis die ersten Kunden für das schnelle Internet freigeschaltet hat. Ende Oktober 2021 war der Ausbau gestartet. Bis 2030 sollen alle Städte und Gemeinden des Landkreises, der 624 Quadratkilometer und knapp 100.000 Einwohner umfasst, an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

Die Stadtwerke Pforzheim wollen bis Ende 2024 rund 10 Mio. Euro in den Glasfaserausbau investieren. Es sei eine Investition, die nicht nur dazu beitrage, die Lebensqualität in der Kommune zu steigern, sondern die Stadt auch als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, heißt es in einer Mitteilung des Versorgers.

Und noch ein Beispiel, bei dem der Gedanke, das Ausbaugebiet wirtschaftlich zu stärken und die Daseinsvorsorge auf den digitalen Bereich auszudehnen, eine wichtige Rolle spielt: Die Wemacom Breitband GmbH, eine gemeinsame Tochter der Wemag und der Stadtwerke Schwerin, hat ebenfalls Ende März mitgeteilt, der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Nordwestmecklenburg sei „auf der Zielgeraden“. Wenn es auch eine Mammutaufgabe sei, der Breitbandausbau sei eine große Chance für die regionale Wirtschaft, ja für die gesamte Region. Die 270 Mio. Euro, die dafür investiert werden, setzen sich aus einem kommunalen Eigenanteil, aus Eigenmitteln der Wemag und Fördermitteln von Bund und Land zusammen.
 
Graue-Flecken-Förderung soll schneller werden
 
In Nordwestmecklenburg, das im „Zukunftsatlas“ der Beratungsgesellschaft Prognos auf den hinteren Rängen landet und demnach eine der Regionen ist, denen die Berater „hohe Zukunftsrisiken“ bescheinigen, dürfte der Einsatz von Fördermitteln unstrittig sein. Beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist man der Ansicht, die Förderverfahren sollten sich nur auf solche Gebiete beziehen. „Wir können den beschleunigten Glasfaserausbau und die Gigabit-Versorgung in Deutschland nicht bis 2030 schaffen, wenn es nicht gelingt, Förderverfahren auf die Gebiete zu begrenzen, in denen voraussehbar kein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich sein wird“, sagt David Zimmer.

Um endlich schneller zu werden, müssen KI-gestützte Potenzialanalysen den Markterkundungs- und Förderverfahren vorgeschaltet werden, mahnt der VATM-Präsident. Das alte Förderregime sei aus Sicht des Verbands, dem unter anderem Vodafone, Telefonica O2, DB Broadband, EWE und Envia Tel angehören, definitiv nicht in der Lage, mittelfristig die eigenwirtschaftlich ausbaubaren Gebiete von solchen mit Förderbedarf zu unterscheiden.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nach dem Breitbandausbau hierzulande und dessen Förderung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Namen der neuen Bundesregierung Ende März bekräftigt, dass eine Förderung nach dem Graue-Flecken-Programm weiterhin möglich sei, wo Anschlüsse nach der Aufgreifschwelle von weniger als 100 Mbit pro Sekunde im Download unterversorgt sind und im Markterkundungsverfahren eine entsprechende Gigabit-Erschließung innerhalb der nächsten drei Jahre nicht angezeigt wird. Ziel der Bundesregierung sei eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis in die Wohnungen (Fibre to the Home − FTTH). Die Konkretisierung des Ziels und die Festlegung von Zwischenzielen werde im Rahmen einer Gigabit-Strategie geprüft, so die Verfasser der Antwort des BMDV.

Der Hausherr selbst, Digitalminister Volker Wissing (FDP), hatte Mitte März schon vor diesem Hintergrund erklärt, die Förderung anpassen und Genehmigungsverfahren digitaler und schneller machen zu wollen. Als Vereinfachung schlägt er eine Clusterförderung vor, die in den Regionen mit einem hohen Anteil weißer Flecken starten soll. „Auch das Land entscheidet im Rahmen seiner Kofinanzierung mit. Das bedeutet: weniger Markterkundungsverfahren und damit weniger bürokratischer Aufwand“, so der Minister. So könne der ländliche Raum, in dem privatwirtschaftlich seltener ausgebaut wird, besser erreicht werden.

Auch wenn sich Wissing die Vereinfachung und Beschleunigung der Breitbandförderung auf die Fahne geschrieben hat, bleiben einige Berater, Kommunen und Stadtwerke skeptisch. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass die Zahl der Fallstricke bei der Fördermittelberatung immer mehr zunimmt“, sagt Dirk Fieml. Gerade wenn es um die optimale Ausnutzung der jeweiligen Landes- und Bundesfördertöpfe geht, sieht der CEO von TKT Vivax Informationsbedarf bei den Kommunalen.

Aber auch die Suche nach der richtigen Mischung aus gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau und die speziellen Anforderungen im Stadtwerkeumfeld nennt er als Gründe für den strategischen Schritt, die Fördermittelberatung in einer eigenen Gesellschaft, der LBG Breitbandgesellschaft mbH, zu bündeln. Damit besteht die TKT-Vivax-Gruppe aus Vivax Consulting, Vivax Engineering, Vivax Solution, Vivax Net und der Cogento GmbH, die sich Stadtwerken als externe Vertriebseinheit für Breitband, Strom und Gas andient.
 
Hoher Beratungsbedarf bei Stadtwerken
 
Im vergangenen Jahr war auf Initiative von TKT Vivax der Arbeitskreis „Glasfaserausbau Deutschland“ gegründet worden, der am 21. Oktober 2021 seine konstituierende Sitzung hatte. Unter den 20 Teilnehmern waren beispielsweise die Stadtwerke Münster, Mainz, Erfurt, Jena und Gotha sowie die EWR aus Worms. Der Arbeitskreis wolle als „Lotse“ fungieren und sei keine Konkurrenz zu den bestehenden Verbänden, hatte Fieml bei dessen Gründung im Juli 2021 gesagt. Vielmehr solle das Gremium als Plattform für den Gedankenaustausch und Know-how-Transfer zum „derzeit größten Infrastrukturprojekt in Deutschland“ dienen.

Jene Stadtwerke, die noch nicht Telekommunikationsdienstleister sind, dies aber werden wollen, stehen aktuell im Fokus von DB Broadband. Die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn hat im März gemeinsam mit der Carrierwerke GmbH angekündigt, Stadtwerken in ganz Deutschland zu helfen, sich zu Telekommunikationsnetzbetreibern und -diensteanbietern weiterzuentwickeln. Ein entsprechender Rahmenvertrag wurde am 17. März unterzeichnet. Gerade die enge Kundenbindung und lokale Verankerung verschaffe den kommunalen Versorgern Vorteile gegenüber anderen Unternehmen, erklärte Christian Humpert, Geschäftsführer von DB Broadband.
 
Bahn-Tochter vermarktet freie Kapazitäten
 
Die Bahn-Tochter bringt ihr Glasfasernetz ein. „Nahezu alle Stadtwerke können die Glasfaserkabel der DB innerhalb weniger Kilometer erreichen. Sie können die freien Kapazitäten in diesen Kabeln nutzen, um eigene Netze auf- und auszubauen und damit selbst Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Die Carrierwerke sind zum einen technischer Vordienstleister und unterstützen bei der Anbindung an das DB-Netz und beim lokalen Netzbetrieb. Zum anderen liefern sie aber auch Vorleistungsprodukte wie Internet, Telefonie sowie Fernsehen und die entsprechenden Vermarktungskonzepte.

Seit Anfang 2020 vermarktet die DB Broadband die freien Kapazitäten im Glasfasernetz der Deutschen Bahn. Dieses ist entlang der Schienentrassen verlegt und hat nach Angaben des Unternehmens eine Länge von mehr als 20.000 Kilometern. Bis 2027 soll es auf das gesamte Streckennetz der DB mit einer Länge von 33.400 Kilometern erweitert sein.