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Enerige & Management > Aus Der Aktuellen Zeitungsausgabe - Die Verbündete aus Berlin
Quelle: Shutterstock / Thampapon
AUS DER AKTUELLEN ZEITUNGSAUSGABE:
Die Verbündete aus Berlin
Stephanie von Ahlefeldt sprach auf der Offshore-Konferenz Windforce als höchstrangige Vertreterin des Wirtschaftsministeriums. Sie las der Branche auch die Leviten.
 
Ja, der Minister hatte die Schirmherrschaft der Windforce Conference übernommen. Peter Altmaier (CDU) schickte nicht einmal seinen Energie-Staatssekretär Andreas Feicht oder dessen Industriepolitik-Kollegen Ulrich Nußbaum zum ersten physischen Stelldichein der Offshore-Windbranche seit den Lockdowns nach Bremerhaven. Auf der onshorelastigen Messe Husum Wind drei Wochen zuvor war der CDU-Politiker ebenfalls Schirmherr. Aber die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) glänzte vollends mit Abwesenheit, während Altmaiers Parteifreund Ministerpräsident Daniel Günther ebenso Flagge zeigte wie etwa Niedersachsens SPD-Energieminister Olaf Lies.

In Husum war noch Bundestagswahlkampf gewesen, in Bremerhaven war er vorbei. Alles mag dem Zufall oder Terminkollisionen geschuldet gewesen sein, doch der Eindruck liegt nahe, dass die Windkraft den nach drei Jahren scheidenden Bundesminister wenig interessiert. Der Erfinder der Strompreisbremse hätte in der Branche wohl auch, egal ob on- oder offshore, wäre er denn gekommen, einen frostigen Empfang bekommen, da er auf der See nun mal den Fadenriss und an Land die Öffnungsklausel mitverantwortet, aufgrund derer Bundesländer schikanöse Mindestabstände zu Siedlungen verlangen dürfen. Altmaier taugt branchenintern gar als Feindbild.

Auf der Husum Wind hatte sich der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt: Altmaier habe jahrelang „ohne sehr viel Sachtiefe“ angenommen, der Stromverbrauch sinke bis 2030, und die erste Korrektur nach oben sei auch „nur“ nach dem Klimaurteil des Verfassungsgerichts vom März erfolgt. „Mit solchen Falschberechnungen redet man Erneuerbare klein“, rügte Albers damals und meinte mit „man“ den Saarländer.
 
Bewegte sich in ihrem Grußwort auf der Windforce wie ein Fisch im Wasser: Stephanie von Ahlefeldt, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium
Quelle: E&M/Georg Eble

Zur Windforce kam vom BMWi Stephanie von Ahlefeldt. Dritte Hierarchieebene. Im Range einer Ministerialdirektorin leitet sie die Abteilung „Energiepolitik − Strom und Netze“. Ihre Grüße, inklusive jenen von Altmaier, dauerten zwar keine zwölf Minuten, sie waren aber ein eindeutiges Bekenntnis zum „Gewinnerthema“ Windkraft auf See. Die Branche hat eine Verbündete in der Berliner Scharnhorststraße: „Mein Herz gilt besonders dem Offshore-Mittelstand.“ Das kam gut an, war wohl ehrlich und stimmte inhaltlich: Die Wab als Veranstalterin der Windforce repräsentiert 250 überwiegend mittelständische Offshore-Unternehmen.

Als Verbündete durfte sie der Offshore-Branche auch die Leviten lesen. Ihre Botschaft: Da muss jetzt konkretere Lobbyarbeit nachkommen − jetzt seit fast einem Jahr, da das Zubauziel für 2040 auf 40.000 MW verdoppelt ist und das BMWi dessen Umsetzung im neuen Raumordnungsplan Außenwirtschaftszone unter „enormen Anstrengungen gegen Widerstände der Verteidiger (Bundeswehr), der Naturschützer, der Schifffahrt“ durchgesetzt habe, so von Ahlefeldt.

Jetzt seit diesem August, da das nationale Klimaneutralitätsziel auf 2045 vorgezogen ist, jetzt, seit „wir nach der Wahl die Sonderenergiegewinnungsgebiete ins Gesetzblatt bekommen haben, sodass wir 2022 mit der Flächenausschreibung starten können“, wie es die Vertreterin des nur noch geschäftsführenden Ministers mit triumphierendem Lächeln formulierte und dabei die „Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See“ meinte. Die war vier Tage zuvor in Kraft getreten.

Zieldatum und Klimastrategie seien nun klar und Offshore ein zentraler Bestandteil davon, sagte von Ahlefeldt. Jetzt gehe es nur noch um die Umsetzung. Die Adressatin der Lobbyarbeit rief die Lobbyisten daher auf: „Man muss sich schon jetzt auf die nächste Diskussion um diesen Raumordnungsplan vorbereiten. Da muss die Offshore-Branche noch viel massiver auftreten. Wenn es erst im Ressortkreis (in der interministeriellen Abstimmung) gelandet ist und dann allmählich Schreiben eintrudeln, dass Offshore wichtig ist, ist schon vieles verloren!“

Die Wab und sieben andere Branchenorganisationen hatten kurz vor der Wahl unter anderem 5.000 MW statt der bisher vorgesehenen 300 MW Windwasserstoff auf See gefordert, jeweils zusätzlich zum elektrischen Leistungsziel. Und Wab-Geschäftsführerin Heike Winkler hatte im E&M-Interview zur Windforce eine maritime Sonderausschreibung 2022 gefordert, damit sich der Zubau teilweise vor 2035 entzerrt und danach nicht an Kapazitätsgrenzen kommt.

Schon auf der Husum Wind war eine Studie der Windguard vorgestellt worden, wonach 60.000 MWel raumplanerisch möglich wären. Nur: Im Wesentlichen rührt das errechnete Potenzial von einem Einbezug „befristeter Schifffahrtsflächen“ her. Jene Branche wird die gut 1.200 Quadratkilometer aber nicht kampflos abgeben, schon gar nicht exklusiv für Offshore, Stichwort Ko-Nutzung.

Die Ministerialdirektorin appellierte daher: „Im Grunde muss ab jetzt, gerne auch von Ihnen, offensiv der alternative Plan kommen. Welche Flächen können wir uns vorstellen? Welche wollen wir wie nutzen? Warum ist das mit dem Naturschutz oder der Schifffahrt in Einklang zu bringen? Warten Sie nicht darauf, dass aus dem Innenministerium ein solcher Vorschlag kommt! Entwickeln Sie ihn selbst, setzen Sie auch Studien und Sonstiges dran!“

Das BMWi werde Gleiches tun, so von Ahlefeldt: „Unser Ziel ist, dass wir deutlich über 40 Gigawatt kommen.“ Die politische Beamtin verdeutlichte im nächsten Atemzug die Zuständigkeiten: „Neue Zahlen sind ein Job der neuen Regierung.“
Zuvor war die BMWi-Energiepolitikbeamtin in die „Vergangenheitsbewältigung“ in der Offshore-Förderung eingestiegen: „Wir hätten vielleicht eher darauf kommen können, dass Offshore ein Thema für Ausschreibungen und für zentrale Planung von Windparkflächen und Netzanbindung ist. Dann hätten wir wahrscheinlich schon eher fallende Preise gesehen und die Politik nicht so verschreckt mit den sehr hohen Preisen im Stauchungsmodell.“

Was war das noch mal? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 gewährte 19 statt 13 Cent pro kWh, wenn schon nach acht statt zwölf Jahren Schluss war. „Das hat letztlich dazu geführt“, resümierte von Ahlefeldt, „dass eher wieder auf Wind an Land umgeschwenkt wurde. Jetzt ist der Schwenk vollendet zurück zu Offshore.“ Dies liege an den geringeren Akzeptanzproblemen auf See. „Am Ende brauchen wir beides in gehörigen Mengen!“, meinte die Ministerialdirektorin. Bei den ersten deutschen Offshore-Ausschreibungen 2017 gab es tatsächlich mehrere Null-Cent-Zuschläge, bei jener Runde in diesem Jahr sogar ausschließlich. Über zwei Parks musste gar das Los entscheiden.

Die freihändige Vergabe eines 2.000-MW-Windwasserstoffparks in der Nordsee statt einer Ausschreibung, die RWE und BASF für sich „ziemlich geschickt“ ins Spiel gebracht hatten, „wird natürlich nicht so gehen“, verdeutlichte von Ahlefeldt. Das BMWi könne sich aber Ausschreibungen nach qualitativen Kriterien vorstellen ähnlich wie schon bei den künftigen Offshore-Wasserstoffflächen. Bisher zählt im sogenannten zentralen Modell nur der Gebotspreis.

Es klang ebenfalls ehrlich, als Wab-Vorstandsvorsitzender Jens Assheuer der BMWi-Frau anschließend bescheinigte: „Sie denken ähnlich wie wir!“ Stephanie von Ahlefeldt kennt nicht nur die Ministerialflure, sondern auch den Parlamentarismus, schließlich hat sie 2014 bis 2019 einen stellvertretenden Fraktionschef der Union beraten. Wenn es stimmt, was sie sagt, bekommt nicht nur die Wab mehr Arbeit, sondern die zersplitterte Offshore- und Erneuerbaren-Lobby wäre gut beraten, die Studienmaschine anzuwerfen. 

Der bundespolitische Humus hierfür ist in der absehbaren Post-Altmaier-Ära dicker. Im Sondierungspapier der potenziellen Ampelkoalitionäre steht: „Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir erheblich steigern.“
 

Georg Eble
Redakteur
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Montag, 01.11.2021, 14:02 Uhr

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