Der Architekt der europäischen Klimapolitik hat gekündigt

Samsom begann seine politische Karriere in den 90er Jahren als Greenpeace-Aktivist. 2003 wurde er ins niederländische Unterhaus gewählt und stieg zum Chef der Sozialdemokraten (Parteij van de Arbeid) auf. Den Parteivorsitz legte er 2017 nieder.

Sein Parteifreund, Frans Timmermans, wurde 2019 Klimakommissar und Vize-Präsident in der Kommission von Ursula von der Leyen. Er holte Samsom als Chef seines Leitungsstabes nach Brüssel. Dort galt er als Timmermans engster Mitarbeiter und als die treibende Kraft einer anspruchsvollen Klimapolitik. Mit dem Klimagesetz wurde das Klimaziel der EU auf 55 Prozent angehoben. Danach brachten Timmermans und Samsom alle Bereiche der europäischen Wirtschaft auf Linie. Timmermans konnte sich darauf verlassen, das Samsom die Strategien dafür entwickelte und hinter den Kulissen auch dafür sorgte, dass sie umgesetzt wurden.

Timmermans ging Mitte letzten Jahres nach Den Haag zurück. Die Regierung der Niederlande schlug den Christdemokraten Wopke Hoekstra als seinen Nachfolger vor. Der war in der Vergangenheit nicht durch ein besonderes Engagement für den Klimaschutz aufgefallen. Im Europäischen Parlament, wo die Umweltverbände über einen erheblichen Einfluss verfügen, kam der Niederländer nicht gut an. Am Ende sprachen sich die Abgeordneten dennoch für Hoekstra aus, weil die Aussicht bestand, dass Samsom weiter im Hintergrund die Fäden ziehen würde. Hoekstra bestätigte ihn als Chef seines Kabinetts. Aber die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialdemokraten und dem Christdemokraten dauerte nur ein viertel Jahr.

Jetzt hat Samsom seinen Job bei der Kommission gekündigt. Nicht weil die Kommission in ihrem klimapolitischen Eifer nachgelassen habe, hat der Niederländer dem Online-Portal Politico versichert. Gleichzeitig macht er kein Geheimnis daraus, dass er nicht alles toll findet, was sein neuer Chef macht: „Ich habe ihm drei Dinge versprochen: ihm bei der Bestätigung durch das Parlament zu helfen, ihn bei der Vorbereitung der sehr komplexen Klimakonferenz zu unterstützen und dass ich bis zur letzten, wichtigen Entscheidung bleiben würde: dem Vorschlag für das Klimaziel für 2040.“

Die Kommission wird diesen Vorschlag voraussichtlich am 7. Februar vorlegen. Samsom will der Kommission „für einige Monate“ weiter als Berater zur Verfügung stehen. Was er danach macht, hat er noch nicht verraten.