Dena Kongress diskutiert Ende der EEG-Umlage

Der Dena Kongress diskutiert, wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise mit dem Klimaschutz und dem European Green Deal zu vereinbaren ist. Zu den politischen Rahmenbedingungen einer krisenfesten deutschen Wirtschaft der Zukunft sprach Andreas Feicht, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er versprach „in Kürze eine Regelung, um die Elektrolyse von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien“.

Die sieben Mrd. Euro für die deutsche Wasserstoffstrategie aus dem Bundeshaushalt würden ergänzt durch zwei Mrd. Euro für die internationale Kooperation auch über Europa hinaus. „Beim Wasserstoff muss es darum gehen, wie bei der Entwicklung der erneuerbaren Stromerzeuger, dramatische Kostensenkung über Skaleneffekte zu erreichen“, sagte Feicht. Wegen der Kosten und der anfänglich geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff werde er zuerst in den Sektoren eingesetzt werden, die die geringste Lücke zur Wirtschaftlichkeit haben. Dies wären Schwerindustrie und Mobilität.

Dies sei nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Programm. Es solle dafür noch in diesem Jahr gemeinsame Förderrichtlinien in der EU geben, kündigte Feicht an. Für die Industrie werde man sich dafür einsetzen, Carbon Leakage zu vermeiden und durch Differenzverträge (CfD) die Dekarbonisierung verlässlich planbar zu begleiten. Europa müsse zudem einheitliche Zertifikate und Regeln für Wasserstoff aufstellen. Er hoffe, dass auch in der EU eine CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe durchgesetzt wird.

EEG-Novelle wird noch Veränderungen erfahren

Feicht machte die zusätzlichen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie dafür verantwortlich, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Strompreis nicht mehr gesenkt werden konnte, als es aktuell für 2021 mit der Begrenzung auf 6,5 Cent/kWh geschehen sei. Zur derzeit in der Verabschiedung befindlichen EEG-Novelle sagte er: „Ein Gesetz, das aus so vielen Teilregelungen besteht, wird auf jeden Fall noch Veränderungen erfahren“.

Die Grundlinie aber werde bleiben. Der erreichte kostengünstige Ausbau und die Integration erneuerbarer Stromerzeugung ins Gesamtsystem seien Erfolge, die man nicht aufgeben dürfe. Es müsse eine gemeinsame europäische Abstimmung für mehr Windkraftausbau auf See geben, da die nationalen Flächen bald nicht mehr ausreichten.

VCI fordert Ende der EEG-Umlage

In einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Wirtschaft erinnerte Prof. Veronika Grimm, Wirtschaftstheoretikerin der FAU Erlangen-Nürnberg, dass 30 Mrd. Euro jährliche Einnahmen aus den Abgaben und Umlagen auf den Strompreis in den Staatshaushalt fließen. „Das ist schwer, gegenzufinanzieren“, sagte Grimm. Die Umlagebefreiung für Elektrolyseure müsste sozialverträglich abgefedert werden. Es ginge nicht, dass noch mehr Ausnahmen nur von den Endverbrauchern bezahlt würden.

Christian Bruch, Präsident von Siemens Energy, warnte: „Die Industrie geht dahin, wo der Strom billig ist“. Das könne dazu führen, dass Europa Industriestandorte und Arbeitsplätze verliert. Das sei das große Risiko für die deutsche und europäische Wirtschaft. Christian Kullmann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) forderte: „Das EEG muss weg, es ist ein kompliziertes Monster, das alles behindert“.

Die Chemie sei ein Schlüssel für die Energiewende, weil sie Verbundmaterialien für Windräder und leichte Autos herstellt. Kullmann will eine stärker am Markt orientierte Politik, keine „Planwirtschaft“ aus Brüssel. Lieber sei der Industrie ein klarer Pfad für höhere CO2-Preise als immer mehr Detailregulierung. Aber es müsse genug preiswerten Strom geben. Allein die chemische Industrie in Deutschland brauche für die komplette Dekarbonisierung im Jahr 2050 etwa 600 Mrd. kWh Strom, mehr als des heutigen deutschen Gesamtstrombedarfs.

Genug günstigen Strom klimafreundlich erzeugen

Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), forderte, die Ausbauziele für erneuerbare Energieerzeuger fundiert auf den Strombedarf auszurichten. Ihr Verband orientiere sich eher an den Prognosen der Agora Energiewende, die 2010 mit 700 Mrd. kWh rechnet, statt an den 580 Mrd. kWh, wie die Bundesregierung.

„Ohnehin sollten wir mehr den Primärenergiebedarf ins Auge fassen und nicht nur den Strombedarf“, sagte Andreae. Wasserstoff werde für die Dekarbonisierung auch im Wärmebereich benötigt werden, da die Hälfte aller Heizungen aktuell mit Erdgas betrieben würden. „Überall mit Wärmepumpen zu heizen, wird nicht klappen“, mahnte Andreae. Daher werde für eine Übergangszeit auch blauer Wasserstoff aus Erdgas benötigt werden.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erinnerte: „Auch wenn die Elektromobilität so hochläuft, wie geplant, werde wir noch 75 % Verbrennungsmotoren im Verkehr haben 2030, daher können wir ohne erneuerbare Kraftstoffe nicht die nötige Treibhausgasreduktion im Verkehr schaffen“.