Bundesregierung soll Loch im EEG-Konto stopfen

Laut einem Schreiben der Chefs der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) an das Bundeswirtschaftsministerium fehlen absehbar ab diesem Sommer 7,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto. Dazu teilte eine Sprecherin von Amprion gegenüber E&M mit, dass die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber das EEG-Konto rein treuhänderisch verwalten. Neben Amprion sind das 50 Hertz, Transnet BW und Tennet. Sie zahlen stellvertretend die Umlage nach dem EEG an die Betreiber erneuerbarer Stromanlagen in ihrem jeweiligen Netzgebiet aus.

„Der Einsatz der Fördermittel ist von den dynamischen Preisen am Strommarkt abhängig“, so Amprion. Niedrigere Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung sowie zu niedrigeren Einnahmen bei der Vermarktung der EEG-Strommengen in Festvergütung. „Sollten sich die Börsenpreise entsprechend der derzeitigen Futures realisieren, erhöht sich der EEG-Finanzierungsbedarf 2024 gegenüber dem ursprünglich ermittelten Wert“, begründet Amprion die Sorge der ÜNB. Entscheidungen über die weitere Entwicklung dieses Förderinstruments liegen bei der Politik, so die Netzbetreiber.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) antwortet auf die Anfrage von E&M, dass die Kosten zur EEG-Finanzierung von zahlreichen Faktoren abhängen. Die Prognosen zum EEG-Finanzierungsbedarf unterliegen daher Schwankungen. „Wir sind mit den Netzbetreibern zum EEG-Finanzierungsbedarf stets im engen Austausch“, so das BMWK. Einzelne Korrespondenz sowie die genannten Zahlen würden nicht kommentiert, so das Ministerium. Im Vergleich zu Januar 2023 sind die Strompreise an der Börse von 116 Euro/MWh auf 76 Euro gesunken. Das ist ein Rückgang von 34 Prozent.

EEG-Umlage seit 2022 im Bundeshaushalt

Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen seit Mitte 2022 aus dem Bundeshaushalt. Damit wird der Strompreis für alle Verbraucher entlastet. Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie beim Vergleichsportal Check 24 sagte: „Sollte ein solcher Mechanismus wieder eingeführt werden, müssten Stromkunden zum wiederholten Male mit erheblichen Mehrkosten rechnen.“ Strom könnte um 2 Cent/kWh teurer werden.

Aktuell führt die Bundesregierung harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Dieser weist noch eine Lücke von rund 5 Milliarden Euro aus. „Hinzu kommen weitere Belastungen, sodass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen“, so eine Regierungssprecherin. Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhingen. Wichtige Faktoren wie die Entwicklung von Konjunktur und Zinsen seien noch nicht bekannt.

Netzentgelte steigen um durchschnittlich 24 Prozent

In der kommenden Woche soll der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Ihm war ein zähes Ringen vorausgegangen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten 60 Milliarden Euro, die nicht wie geplant aus ungenutzten Corona-Hilfsmittteln umgewidmet werden durften. Im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde daher stark gekürzt.

Gestrichen wurde deshalb auch eine Übernahme von 5,5 Milliarden Euro Investitionskosten der ÜNB. Damit sollten die Netzentgelte im Strompreis reduziert werden. Die nun endgültigen Netzentgelte für 2024 liegen laut Check 24 um durchschnittlich 24 Prozent über dem Vorjahr. Je nach Wohnort unterscheiden sich die Netzkosten allerdings stark.