Bund behält den Daumen auf Rosneft

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Anordnung der Treuhand-Verwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) erneut, und zwar bis 10. September. Das gab das Wirtschaftsministerium bekannt.

Damit behalte die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt (Brandenburg), Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg in Bayern).

Die Bundesregierung dringt darauf, dass der Rosneft nun rasch einen Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der Ölraffinerie PCK umsetzt. „Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung haben wir Zeit gewonnen, um den Verkauf der Rosneft-Anteile zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), am 8. Februar. Die russische Seite habe ihre Bereitschaft erklärt, zu verkaufen: „Die Anhörung zur Enteignung hat den notwendigen Druck aufgebaut. Der Verkauf muss im nächsten halben Jahr dann auch umgesetzt werden.“ Zudem bleibe eine Enteignung auf dem Tisch. Kellner sprach in Schwedt mit Betriebsrat und Geschäftsführung.

Rosneft Deutschland vereint laut den Angaben 12 Prozent der deutschen Erdöl-Verarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhand-Verwaltung werde der unverändert drohenden Gefährdung der Energie-Versorgungssicherheit begegnet, hieß es zur Begründung. Die Anordnung gewährleiste weiterhin vor allem die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Die Bundesregierung habe sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhand-Verwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hätten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an der RDG und der RNRM zu veräußern. „Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern“, betonte das Wirtschaftsministerium.