Breite Zustimmung für die Frühwarnstufe

Die Gaswirtschaft nennt das Ausrufen der Frühwarnstufe einen folgerichtigen Schritt. "Die Forderung Russlands nach einer Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel würde zu einem klaren Bruch der Lieferverträge führen", sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler. Da sich die Unternehmen der Gaswirtschaft an die geltenden Verträge halten würden, bestehe die Gefahr möglicher Liefereinschränkungen oder sogar Lieferausfälle.

Auch von Uniper, Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, kommt Zustimmung. Die Frühwarnstufe in der jetzigen Situation sei sinnvoll, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen könne, erklärte das Energieunternehmen in Düsseldorf. Aktuell bestehe aber kein Versorgungsengpass.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert mahnte, sicherzustellen, dass die Speicher im Sommer gefüllt werden. Auch müsse ein Energiesparmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sagte: "Insbesondere die gasintensiven Industrien − allen voran die Chemieindustrie − müssen alternative Gasbezüge sowie Gas-Einsparmaßnahmen erarbeiten." Ebenso sollte ein Energieeinsparprogramm für den Wohnungsbereich möglichst schnell auf dem Weg gebracht werden.

BDEW fordert Positiv-Liste für die Industrie

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sprach von einem wichtigen Schritt, der es nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuelle erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen. "Es geht darum, dass alle von einem möglichen Lieferstopp russischer Gasmengen betroffenen Unternehmen sich jetzt auf diese Situation vorbereiten und so einen wertvollen Beitrag zur Krisenvorsorge leisten können", erklärte sie.

Es gehe darum, dass sich alle Gasnetzbetreiber und Gasversorgungsunternehmen auf die zu ergreifenden Maßnahmen und die erforderlichen Abläufe im Krisenfall vorbereiten können. Für den Fall einer Lieferunterbrechung müssten alle Beteiligten einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Auch brauche es für alle nicht geschützten Kunden eine Positiv-Liste, die festlegt, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden.

Zustimmung auch von Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Er sagte, die Stadtwerke seien sich ihrer Verantwortung für die Versorgungslage bewusst und bereiteten sich auf eine mögliche Notlage vor. Sie benötigten dafür aber auch klare Kriterien und Rechtssicherheit bei der Priorisierung, wem im Knappheitsfall weiterhin wie viel Gas geliefert werden kann. Möglicherweise sei es bei einem Lieferstopp auch erforderlich, umfangreiche Beschränkungen und Vorgaben für den Gashandel zu verfügen und die kommunalen Energieversorger finanziell abzusichern.

DIHK sieht extreme wirtschaftlich Folgen

Die derzeitige Lage nannte Liebing eine größere Herausforderung als etwa eine technische Havarie oder witterungsbedingten Versorgungsprobleme: Diese wären zeitlich besser einzugrenzen, der Markt würde weniger stark reagieren und man könnte mit der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten rechnen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Lieferstopps vor "extremen wirtschaftlichen Folgen" gewarnt. In den Folgemonaten wären in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Wenn etwa ein Unternehmen keinen Kunststoff produzieren könne, fehlten diese Vorprodukte auch in der Fertigung von Lebensmittelverpackungen oder von Medizinprodukten.