BMWK: Kraftwerksstrategie wird „Eckpfeiler der Energiewende“

„Mit der Entscheidung zur Kraftwerksstrategie setzten wir den zentralen Impuls für den Strommarkt der Zukunft“, sagte Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), am 19. Februar beim „Führungstreffen Energie“ vor der Energiemesse E-world in Essen. Die Strategie setze die Rahmenbedingungen für Investitionen in hochmoderne Kraftwerke und leiste einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität. „Sie ist ein zentraler Eckpfeiler der Energiewende“, so Wenzel.

Nach der Grundsatzeinigung im Februar wolle die Regierung bis Sommer die „marktwirtschaftlichen und technologienneutralen Kapazitätsmechanismen“ vorstellen. Es soll ein Papier zum Strommarktdesign vorgelegt werden. Die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS) soll hier eine zentrale Rolle spielen, und ihre Ergebnisse sollen dabei einen erheblichen Einfluss haben.

Die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ sei als Prozess angelegt, unter breiter Einbindung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um Ansätze für das künftige Marktdesign zu entwickeln. Dabei werden Lösungsoptionen identifiziert, anhand von Kriterien bewertet und zielgerichtet konkrete Maßnahmen für die mittel- und langfristige Ausgestaltung aufgezeigt. Wenzel kündigte einen umfassenden Dialog der Kraftwerksstrategie mit der Öffentlichkeit an. Auch die EU müsse eingebunden werden. Gleichwohl werde die „Kraftwerksstrategie ein Meilenstein“ der Energiewende sein.„Enormes“ Effizienzpotenzial

Prinzipiell soll die Energiewende „einfacher, schneller, und digitaler“ bewerkstelligt werden. Ein wichtiger Punkt soll dabei die Energieeffizienz sein. Darüber lasse sich viel Energie einsparen. Die viel geschmähte Wärmepumpe würde 75 Prozent weniger Primärenergie verbrauchen als eine Ölheizung. Start-ups würden daran arbeiten, eine Optimierung der Energieeffizienz in Gebäuden von bis zu 50 Prozent zu erreichen. Hier sei das Potenzial noch enorm. 

Die Energiewende habe in den vergangenen zwei Jahren nochmals an Fahrt aufgenommen. „Wir haben die Transformation vorangetrieben, trotz des Gegenwinds.“ Gleichwohl sei auch ein Teil der Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine diese Entwicklung massiv beschleunigt habe. 

Der Bau von PV-Anlagen habe sich im vergangenen Jahr auf 14.000 MW verdoppelt. Beim Wind habe es immerhin eine Steigerung von 50 Prozent gegeben. Beim Netzausbau habe es ebenfalls Fortschritte gegeben. So seien die Redispatchkosten dadurch um 1 Milliarde Euro gesunken. Andererseits habe die Entscheidung der Großen Koalition, die Gleichstromleitungen zu vergraben, zu einer erheblichen Verzögerung beim Netzausbau geführt: „Wegen der Erdverkabelungen hängen wir um mindestens 5 Jahre zurück.

Emissionshandel wichtiges Instrument

Als herausgehobenes Instrument für den Klimaschutz nannte Wenzel den europäischen Emissionshandel (ETS) und den nationalen Emissionshandel, der in wenigen Jahren im ETS aufgehen soll. Wenzel: „Der ETS ist das wirkungsvollste Handelssystem, das wir haben.“

Der Grünen-Politiker nannte auch den geplanten CO2-Klimazoll für Produkte, die außerhalb der EU produziert wurden, - CBAM genannt - ein hilfreiches Instrument. Viele Unternehmen aus Drittländern überlegen nun deshalb, ihre Produktion gleich „grün“ aufzustellen, um damit den CO2-Zoll der EU zu vermeiden. Als Stichwort nannte er Green Steel. Indien und China würden bereits an entsprechenden Produkten arbeiten (siehe auch separate Meldung zu Thyssen Krupp Steel). 

Als künftige Aufgabe für die Energiepolitiker in der Ampel nannte er das Organisieren breiter Mehrheiten in Sachen Energie. „Wir müssen im Dialog bleiben, nicht nur mit der Industrie und den anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern wir wollen auch breite Mehrheiten im Parlament organisieren.“ Das schaffe Planungssicherheit über ein oder zwei Legislaturperioden hinaus. Diese Planungssicherheit komme allen zugute.