BGH stärkt Kunden im Streit um Neukundenboni

Der neunte Zivilsenat hat am 27. Juli in Karlsruhe eine Revision des Insolvenzverwalters gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen (Aktenzeichen IX ZR 267/20). Dieses hatte vor drei Jahren entschieden, dass Neukundenboni auch dann ausgezahlt werden müssen, wenn die eigentlich vorgesehene Vertragsdauer von mindestens einem Jahr durch die Insolvenz nicht erreicht wurde. Zudem sollten sie mit Forderungen der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) an die Kunden verrechnet werden. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Nach deren Angaben betrug der Neukundenbonus häufig nur 100 bis 200 Euro. Daher hätten viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten einer Klage gescheut. 

Der Insolvenzverwalter hatte laut dem Bundesgerichtshof (BGH) die Verträge von mehr als 100.000 Kunden ohne Berücksichtigung des Neukundenbonus abgerechnet, wenn nicht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr erreicht war. Von einer solchen Beschränkung habe ein durchschnittlicher Verbraucher aber nicht ausgehen können, befand nun der BGH. Der Rabatt ist den Angaben nach ein im Rahmen der Jahresabrechnung abzusetzender Posten. Und seine Berücksichtigung sei insolvenzrechtlich zulässig. 

Ganz grundsätzlich stellte der BGH zudem fest, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens gegen den Insolvenzverwalter Musterfeststellungsklage erhoben werden kann. "Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte."