Ausschreibungen: Stadtrechnungshof kritisiert Wien Energie

Heftige Kritik an der Vergabepraxis der Wien Energie und der Wiener Netze in den Jahren 2021 bis 2024 übt der Wiener Stadtrechnungshof (StRH Wien) in mehreren Berichten, die am 26. Februar erschienen. Hinsichtlich ausgeschriebener Leistungen im Bereich des Fernkälte-Ausbaus beispielsweise zeigten sich bei rund zehn Prozent der Positionen Preisunterschiede von bis zu 500 Prozent, was die Wien Energie jedoch nicht für aufklärungsbedürftig hielt. Auf Nachfrage des StRH bekundete die Wien Energie, „dass sie keine Veranlassung für eine vertiefte Preisprüfung gesehen hatte“.

Der Grund: Die Bieter seien „langjährige Leistungserbringer der unmittelbar vorangegangenen Vertrags- und Leistungsperiode gewesen“. Auch waren dem Unternehmen zufolge „mehr als 80 Prozent der Leistungspositionen der prüfungsgegenständlichen und der vorangegangenen Ausschreibung deckungsgleich“. Und „ungewöhnlich niedrige“ Angebote seien nicht vorgekommen. 

Aufklärungswürdig war laut dem StRH weiters, dass ein Unternehmen bei einer Ausschreibung nicht zum Zuge kam, in der Folge aber als Subunternehmer eines Beauftragten erschien. Eine Erklärung lieferte die Wien Energie nicht. Im Zuge eines Rahmenvertrags erteilte die Wien Energie einem der zum Zuge gekommenen Unternehmen keinen Auftrag. Als Grund gab sie an, in dem Vertrag sei es sowohl um Fernkälte als auch um Fernwärme gegangen. Und im Bereich Fernwärme, den der StRH diesmal nicht prüfte, habe die betreffende Firma 125 Aufträge erhalten. 

Keine internen Kostenschätzungen 

Bei der Ausschreibung von Beratungsleistungen wiederum prüften dem StRH zufolge weder die Wien Energie noch die Wiener Netze, „ob eine Leistungserbringung mit eigenen Ressourcen (Make- or Buy-Analyse) möglich gewesen wäre, obwohl dies in einem Prozessschritt vorgesehen war“. Beim Großteil der Direktvergaben mit einem Volumen von über 50.000 Euro holten beide Unternehmen ohne Begründung jeweils nur ein Angebot ein – und das, obwohl zumindest bei den Wiener Netzen bei Aufträgen über mindestens 20.000 Euro Vergleichsangebote einzuholen sind. 

Ferner stellte der StRH fest, „dass bei 76 von 94 Direktvergaben der geschätzte Auftragswert ident mit der Auftragssumme war“. Die Wiener Netze begründeten dies damit, „dass anstelle einer eigenständigen Kostenschätzung das einzig eingeholte Angebot als Kostenschätzung herangezogen wurde“. Dem StRH war dies zwar aufgrund der unternehmensinternen Richtlinien zulässig sowie vergaberechtskonform, aber wirtschaftlich kaum optimal, weil „die Angebote keinem Wettbewerb unterzogen wurden“. 

Immerhin: „Maßgeschneiderte“ Ausschreibungen, die einen bestimmten Bieter favorisierten, kamen dem StRH zufolge üblicherweise wohl weder bei der Wien Energie noch bei den Wiener Netzen vor. In einem Fall, der Ausschreibung einer „Studie Wasserstoffumsetzungskonzepte“ der Wiener Netze, war es dem StRH jedoch „anhand der vorgelegenen Unterlagen nicht möglich“, dazu eine endgültige Feststellung zu treffen. „Ausschreibungsunterlagen im klassischen Verständnis wurden keine übermittelt. Welche Eignungsanforderungen an die Unternehmen gestellt wurden oder welche Kriterien für die Zuschlagsentscheidung relevant gewesen wären, war den Unterlagen nicht in der nötigen Transparenz zu entnehmen“, heißt es im diesbezüglichen Bericht. 

„Fahrlässiger Umgang“ 

Die Sozialdemokraten (SPÖ), die in Wien gemeinsam mit den Liberalen (Neos) regieren, konstatierten, im Wesentlichen sei alles in Ordnung. „Der Blick des Stadtrechnungshofes auf die Unternehmen ist wichtig, um Verbesserungen durchzuführen, muss aber im Kontext gesehen werden. Die Empfehlungen wurden analysiert und sind bereits in Umsetzung“, bekundeten sie in einer Aussendung. 

Weniger rosig beurteilten die Lage die Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), die gemeinsam mit den rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) sowie den Grünen in Wien die Opposition stellen. Ihnen zufolge besteht im Bereich der Wiener Stadtwerke, denen die Wien Energie und die Wiener Netze angehören, „ein höchst fahrlässiger Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen“. Bei Unternehmen im Umfeld der Stadt Wien „müssen höchste Standards gelten. SPÖ und Neos müssen endlich für saubere Verfahren sorgen, denn alles andere beschädigt das Vertrauen in die Verwaltung. Es handelt sich hier um kein Kavaliersdelikt, sondern um ein strukturelles Problem“. 

Die FPÖ sprach von einem „Beschaffungschaos“ bei der Wien Energie. Die Grünen schließlich bemängelten „die undurchsichtige Vergabepolitik der Stadt Wien. Es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal SPÖ-nahe Unternehmen bevorzugt werden, es fehlt hier völlig an Transparenz“.