Aus für Verbrenner ab 2035

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates verständigten sich auf einen Kompromiss, der weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission folgt. So sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw pro Kilometer bis 2030 um 55 Prozent (im Vergleich zu 2021) und von sogenannten Vans um 50 Prozent sinken. Ab 2035 gilt ein Reduktionsziel von 100 Prozent.

Umstritten war bis zuletzt, ob auf das Reduktionsziel auch synthetische Kraftstoffe angerechnet werden, bei deren Herstellung genausoviel CO2 verbraucht wie später freigesetzt wird. Diese Möglichkeit besteht nach dem jetzt gefundenen Kompromiss nicht. Die Kommission soll jedoch 2026 eingehend prüfen, ob angesichts der technologischen Entwicklung an dem 100-Prozent-Reduktionsziel festgehalten werden soll. Fahrzeuge, die „ausschließlich mit CO2-neutralem Kraftstoff“ betrieben werden, sollen nach 2035 „außerhalb der Flottenstandards und in Ãœbereinstimmung mit der Klimaneutralität“ zugelassen werden können.

Die Hersteller müssen die Ziele für 2030 nicht vollständig erreichen, wenn sie mehr als 25 Prozent Elektro-Pkw und mehr als 17 Prozent E-Vans auf den Markt bringen. Für „Ökoinnovationen“, mit denen der CO2-Ausstoß nachweislich um mindestens 4 Gramm pro Kilometer reduziert wird, erhalten die Hersteller weitere „Emissionskredite“.

Die Kommission soll bis 2025 eine Methode entwickeln, nach der die Emissionen von Pkw und Vans über die gesamte Lebenszeit einschließlich der Produktion berechnet werden können. Auf dieser Grundlage kann die Autoindustrie die Gesamtemissionen für jedes Fahrzeug veröffentlichen.

Lembke: Glaubhafte Verhandlungsposition für Weltklimakonferenz

Die Umweltverbände begrüßten die Einigung. Der Direktor von Transport und Umwelt (T&E), Stef Cornelis, sprach von einer historischen Entscheidung: „Das ist nicht nur gut für unser Klima und die Luftqualität, sondern auch für die deutsche Autoindustrie.“ Sie habe jetzt die Chance, die „Technologie von Morgen bei uns zu entwickeln“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte: „Mit diesem Ergebnis kann die EU mit einer glaubhaften Verhandlungsposition zur Weltklimakonferenz in Ägypten fahren.“ Nach Ansicht ihres Parteifreundes, Michael Bloss, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, hat die Industrie jetzt die nötige Klarheit: „Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und er verstößt gegen europäisches Recht.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte das Ergebnis eine „kluge Entscheidung“. Die FDP war in den Verhandlungen dafür eingetreten, nicht alleine auf die Elektromobilität zu setzen. Die Liberalen hätten ihren „technologieoffenen Ansatz“ durchgesetzt, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Andreas Glück. Für eine technologieneutrale Lösung war auch die Europäische Volkspartei (EVP) eingetreten.

Ihr umweltpolitischer Sprecher, Peter Liese (CDU), erwartet jedoch nicht, dass die Entscheidung durch die Prüfung der Kommission infrage gestellt wird. Der Abgeordnete Markus Ferber (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 „effektiv verboten“ sind: „Letztlich steuert Brüssel damit in die Einbahnstraße der E-Mobilität und schiebt in nur 13 Jahren den Verbrenner aufs Abstellgleis, mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Deutschland.“

Autoindustrie verlangt schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur

Kritik kam auch von der Automobilindustrie: „Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der Präsident des Verbandes der europäischen Automobilindustrie (ACEA), BMW-Chef Oliver Zipse, mahnte einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur an. Die Industrie sei in der Lage, die Elektroautos und -vans zu produzieren. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen: „Dazu gehören ein großes Angebot an erneuerbarer Energie, eine integrierte öffentliche und private Ladeinfrastruktur und der Zugang zu den Rohstoffen.“ Die Branche werde auf einer ernsthaften Prüfung der Verordnung in vier Jahren bestehen, kündigte Zipse an, auch angesichts steigender Kosten der Elektromobilität. Das gelte besonders für Batterien, die erstmals seit mehr als zehn Jahren teurer würden.

Betont gelassen sieht VW-Chef Blume das Aus für den Verbrenner. Bei der Vorlage der Quartalszahlen des VW-Konzerns betonte er jedoch: „Wir denken, dass die E-Fuels die Elektrifizierung unterstützen.“