Altmaier will EEG-Umlage in fünf Jahren abschaffen

In seinem Statement auf dem online stattfindenden Handelsblatt-Energiegipfel 2021 sagte der Bundeswirtschaftsminister, er sei zuversichtlich, dass die Wirtschaft trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2021 wieder auf Wachstumskurs geht. Er hätte dafür gern die für 2021 beschlossene Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 Ct/kWh verstetigt. „Ich möchte die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren abschaffen und die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Stromerzeugung umgestalten“, sagte Peter Altmaier.

Mit der Umlage auf den Strompreis zahlen bislang die Endverbraucher die zusätzliche Vergütung, die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen. Durch den erfolgreichen Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen stieg die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in den vergangenen Jahren immer weiter an und hätte in diesem Jahr 8 bis 9 Ct/kWh erreicht.

EEG-Finanzierung umstellen

Der hohe Strompreis macht aber Investitionen in klimafreundliche Anwendungen unrentabel. Daher entschloss sich die Regierung, das EEG-Konto aus Steuermitteln aufzufüllen, um die EEG-Umlage stabil zu halten. Altmaier will die Finanzierung in den nächsten fünf Jahren komplett umstellen und nicht mehr über den Strompreis umlegen. Allerdings räumte er ein: „Niemand weiß heute, wie der Wahlkampf ausgeht.“ Die neue Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entscheide über den künftigen Kurs.

Er sei dafür, den Strompreis zu senken und „in der Mitte der europäischen Preise“ anzukommen. Dank der 20-jährigen Förderung durch das EEG seien erneuerbare Stromerzeuger so preiswert geworden, dass sowohl Photovoltaik- als auch Windkraftanlagen auch ohne diese Förderung errichtet würden. Daher sei es Zeit, sie mit schrittweise sinkender Förderung in die Marktwirtschaft zu entlassen.

Keine Erhöhung der Ausbaukorridore nötig

Er weigere sich auch, konkrete Ausbaukorridore für erneuerbare Stromerzeuger bis 2030 festzulegen. Diese ergäben sich von selbst aus dem festgelegten Ziel, bis 2030 den heutigen Anteil von 46 % erneuerbarem Strom auf 65 % zu erhöhen und dem zugrunde gelegten Strombedarf. „Ich hab nichts dagegen, das eine oder andere Gigawatt noch draufzulegen, aber die Zielmarke von 65 % erneuerbarer Strom bis 2030 sollte als Rahmen genügen“, sagte Altmaier. Er möchte eine parteiübergreifende Einigung dazu noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Wir sollten den Druck zu mehr Energieeffizienz nicht wegnehmen, indem man ausbaut ohne Grenze“, mahnte er.

Zur Anhebung des Klimaschutzziels der EU auf 55 % weniger Treibhausgase bis 2030 (gegenüber 1990) räumte Altmaier ein, dass dies auch höhere Ziele für Deutschland bedeute. Er unterstütze den CSU-Vorschlag, das deutsche Ziel von 55 auf 60 % zu erhöhen. Aber er wolle „nicht die Hausaufgaben anderer Länder mitmachen“, und wies der EU die Aufgabe zu, konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Altanlagen dem Markt überlassen

Zu den Altanlagen, die aus der Förderung durch das EEG fallen, erteilte Altmaier Wünschen nach weiteren Zuschlägen eine Absage. Es gebe nicht „die“ Windbranche, sagte Altmaier. So wollten die einen über PPA vermarkten, andere wollten Repowern, andere Anlagenstandorte lohnten sich für beides nicht.

Zum Thema Versorgungssicherheit erinnerte der Bundeswirtschaftsminister daran, dass der Leitungsausbau zum Teil mehr über eine stabile Energieversorgung entscheide als die reine Stromerzeugung. „Wir tun alles, damit wir beim Leitungsausbau vorankommen“, versicherte Altmaier. Gaskraftwerke seien die Brücke in die komplett erneuerbare Welt, man müsse auch Speichermöglichkeiten für Stromüberschüsse entwickeln.

Industrie bei Dekarbonisierung unterstützen

„Wir müssen in der Energiewende den Konflikt aushalten, dass wir die Erneuerbaren zum Hauptlieferanten der Energie machen und den Strom trotzdem bezahlbar erhalten“, appellierte Altmaier. Für die deutsche energieintensive Industrie will er in seiner Amtszeit noch einen rechtlich sicheren Rahmen zur Dekarbonisierung festzurren. Bis zum Sommer versprach Altmaier, die Zuschüsse für die Industrie für die erste Phase der Umrüstung in Chemie-, Stahl- und Zementindustrie zu sichern. „Wir brauchen beides, Zuschüsse für Capex und Vorgehen gegen Dumping weltweit, und Opex-Zuschüsse wie etwa Contracts for Difference“, sagte er.

Bis 2030 würden in Deutschland 5.000 MW Elektrolyseleistung aus erneuerbarem Strom aufgebaut. Zugleich gelte es, eine Wasserstoffoffensive weltweit auszulösen. Für Europa wünscht er sich eine Industrieinitiative der Regierungen und der Wirtschaft, wie sie derzeit mit IPCI in der Batterieproduktion laufe. „Es wird eine internationale grüne Wasserstoffwirtschaft entstehen, so wie heute die Erdöl- und Erdgaswirtschaft besteht, zeigte sich Altmaier überzeugt.