Würgt der Bund in Cuxhaven die Windkraft ab?

Zur Energiewende fehlen 1,2 Kilometer im Tiefseehafen von Cuxhaven. So lang wäre eine Kaimauer zwischen den Anlegern mit der Nummer 1 bis 6 und 9 bis 11. Die ortsansässige „Hafenwirtschaftsgemeinschaft“, das Land Niedersachsen und nicht zuletzt die Windkraft-Branche sähen die Lücke gerne bald geschlossen. Ohne die Erweiterung der Hafenkapazitäten drohe der Ausbau der Windkraft in Deutschland in Stocken zu geraten, warnt etwa der Bundesverband Windenergie (BWE).

Und weist auf eine andere Lücke hin: Zur Erweiterung des Hafens fehlen 100 Millionen Euro. So viel Geld müsste der Bund zuschießen. Auf insgesamt 300 Millionen Euro beziffert der Vorsitzende der als Verein organisierten Hafenwirtschaftsgemeinschaft, Michael de Reese, die Kosten. Jeweils 100 Millionen hätten die Privatwirtschaft und Niedersachsen zugesagt.

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele erreichen will, muss sie sich genau jetzt beteiligen“, sagt de Reese. Mit „jetzt“ meint er, dass der Beitrag bis spätestens 31. Mai zugesagt sein müsse. Andernfalls sei ein Großteil der Ausbauziele gefährdet. Das Tiefwasser-Terminal in Cuxhaven, betont er, sei das einzige hierzulande mit einem Planfeststellungsbeschluss.

De Reeses Appell gen Berlin richtet sich vor allem an das Bundesverkehrsministerium. Das FDP-geführte Haus befasst sich aktuell mit der Fortschreibung der Nationalen Hafenstrategie. Sobald es ums Geld geht, hält man sich dort allerdings bedeckt. Der Bund verweigere bisher unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage die 100 Millionen Euro, sagte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm dieser Tage der Deutschen Presseagentur.

Beim BWE sähe man auch die Alternative, dass das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium „Einzelprojekte mit hoher Bedeutung für die Energiewende bezuschusst“. Das BMWK verwies auf Anfrage der Redaktion auf die Kollegen vom Verkehrsressort. Und die halten sich, siehe oben, bedeckt.

Mindestens 50 Hektar Fläche fehlen

Nach einer Hochrechnung der Stiftung Offshore Windenergie und der Deutschen Windguard fehlen alleine bis zum Jahr 2027 mindestens 50 Hektar Hafenfläche in Niedersachsen. Bis 2029 soll die Lücke sogar bis zu 200 Hektar betragen. Die Organisationen verweisen auf die lange Vorlaufzeit für Erweiterungen. Der Bau einer neuen Fläche samt Kaianlage dauere bis zu sieben Jahre, heißt es.

BWE-Sprecher Frank Grüneisen erinnert an die Bedeutung Cuxhavens. „In Deutschland werden keine Rotorblätter mehr gefertigt, 80 Prozent der Rotorblätter gelangen über diesen Hafen zu uns.“ Auch für andere Komponenten fungiert der Hafen als Drehkreuz. Insgesamt würden jedes Jahr rund 15.000 Großbauteile für Windenergieanlagen an Land und auf See angeliefert, so der BWE-Sprecher. Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses könnte der Ausbau des Terminals in zwei bis zweieinhalb Jahren abgeschlossen sein.

Was den Ausbau der Windenergie angeht, liegt die Kapazitätsgrenze der bestehenden Hafenflächen bei 6.000 bis 7.000 MW pro Jahr. Zum Vergleich: Das Ausbauziel Deutschlands nach dem Erneuerbare-Energien- und dem Windenergie-auf-See-Gesetz ist für 2030 auf 145.000 MW festgeschrieben - was mehr als einer Verdopplung der installierten Leistung gegenüber heute entspricht. Bis 2045 sollen es 230.000 MW sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält einen jährlichen Zubau um mindestens 10.000 MW für wünschenswert.