VKU drängt nach Berliner Blackout auf nationale Reserve

Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz waren zehntausende Menschen in Berlin über hundert Stunden ohne Licht und Heizung (wir berichteten). Nach Einschätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) offenbarte dies strukturelle Schwächen beim Schutz kritischer Energieinfrastruktur. Das Ereignis zeige, dass Versorgungssicherheit zunehmend auch eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Das Präsidium des Verbandes formulierte deshalb Forderungen an die Politik.

VKU-Präsident Ulf Kämpfer, zugleich Oberbürgermeister (SPD) der Stadt Kiel, fordert einen entschlossenen politischen Kurs zur Stärkung der Resilienz der Stromversorgung. „Unsere Energienetze sind verwundbar. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit gegen Anschläge“, erklärte er. Ziel müsse es deshalb sein, Schäden zu begrenzen und die Versorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Nach Darstellung des VKU soll im Fall eines Großschadensereignisses der Strom spätestens 24 Stunden nach Aktivierung einer nationalen Reserve zumindest provisorisch wieder fließen. Ohne Energie kämen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zum Stillstand, erklärte Kämpfer. Die Reparatur zerstörter Netzinfrastruktur sei technisch und logistisch häufig hochkomplex und zeitaufwendig. In solchen Lagen könne der Aufbau sogenannter Inselnetze mit mobiler, dezentraler Stromerzeugung oft die einzige kurzfristige Lösung sein.

Zugleich würdigte der VKU die Arbeit der Netzbetreiber in Berlin. Insbesondere die Mitarbeitenden von Stromnetz Berlin hätten unter schwierigen Bedingungen die Wiederherstellung der Versorgung vorangetrieben. Auch die bundesweite Unterstützung durch andere Netzbetreiber wertet der Verband als Beleg für die Solidarität innerhalb der Branche.

Vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohungslage sieht der VKU jedoch eine neue Dimension der Herausforderung. Gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen könnten selbst bei guter Vorbereitung nicht komplett verhindert werden, sagte Kämpfer. Umso wichtiger sei es, Strukturen zu schaffen, die im Ernstfall schnelle Hilfe ermöglichen.

Kernforderung des Verbandes ist der Aufbau einer „Nationalen Reserve Blackout und Krisenintervention“. In enger Abstimmung mit Netzbetreibern sollen mobile Netzersatzanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen mit einer Leistung von mehreren einhundert MW bundesweit verteilt vorgehalten werden. Diese Anlagen sollen in regionalen Versorgungssicherheitshubs stationiert sein und eine Notversorgung binnen 24 Stunden ermöglichen.

Störende Regeln außer Kraft setzen

Nach Vorstellung des VKU soll ein zentraler Ansprechpartner als „One-Stop-Shop“ dienen, damit betroffene Netzbetreiber die Reserve im Krisenfall ohne Kompetenzstreitigkeiten mit einem Anruf aktivieren können. Überdies fordert der VKU den Abbau regulatorischer Hürden. Laut Verband dürfen im Ernstfall Fragen zu Zuständigkeiten, Haftung, Genehmigungen, Kosten, Arbeits- oder Versicherungsrecht die Wiederherstellung der Stromversorgung nicht verzögern.

Bestehende Regelungen müssten angesichts der Berliner Ereignisse und der neuen Bedrohungslage kurzfristig auf ihre Krisentauglichkeit überprüft werden. Der Verband plädiert für klare und rechtssichere gesetzliche Vorgaben für Netzanschluss und Betrieb im Notfall. Bürokratie dürfe nicht selbst zum Risiko für die Versorgung werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung dezentraler Strukturen. Nach Auffassung des VKU können erneuerbare Energien, Speicher, Kraft-Wärme-Kopplung sowie private und kommunale Vorsorgeoptionen wie Notstromaggregate oder Wärmequellen die Auswirkungen von Ausfällen deutlich abmildern. Der derzeitige regulatorische Rahmen sei dafür jedoch nicht ausreichend krisenfest ausgestaltet. Zudem fehle vielen Unternehmen Planungssicherheit, etwa weil unklar sei, ob Investitionen weiterhin über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden.

Redundanzen als Vorsorge

Um Ausfallrisiken und -dauer zu verringern, fordert der Verband außerdem zusätzliche Redundanzen und eine stärkere Netzvermaschung. Diese müssten systematisch geprüft werden. Dafür sei eine enge Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur, den Landesregulierungsbehörden und den Stromverteilnetzbetreibern erforderlich. Gleichzeitig müssten die regulatorischen Anreize so angepasst werden, dass Investitionen in die Resilienz wirtschaftlich tragfähig bleiben und nicht zulasten der Netzbetreiber gehen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfordert nach Einschätzung des VKU erhebliche finanzielle Mittel. Der Verband fordert den Bund auf, die Finanzierung über die im Grundgesetz verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sicherzustellen.