Viel Licht, wenig Schatten beim 2. Gipfel

Nach dem ersten Photovoltaik-Gipfel im März waren über 650 Anregungen eingereicht, worden, wie der Ausbau-Stau aus der Vergangenheit, aufzulösen ist, resümierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Beim 2. Gipfel am 5. Mai sei es daher schon um die Ausdefinierung der kleinteiligen Regelungen gegangen. Die bisherigen Maßnahmen zeigten Wirkung, freute sich der Minister. Allein im ersten Drittel dieses Jahres seien schon 2.700 MW neue PV-Leistung angeschlossen worden. „Wir haben das erste Mal die Chance, Zahlen von 10.000 MW in einem Jahr zu erreichen“, sagte Habeck.

Er setze je zur Hälfte auf Anlagen auf Freiflächen und Dächern. Dabei sollte Flächenkonkurrenz durch Doppelnutzung mit Landwirtschaft, Naturschutz, Industrie- und Gewerbegebieten vermieden werden, fuhr der Minister fort. Zudem werde sein Haus eine entbürokratisierte Version für Mieterstrommodelle und Balkonanlagen erarbeiten, damit alle am Sonnenstrom teilhaben können, versprach er weiter.

Für die Energieministerkonferenz der Länder sagte ihr Vorsitzender, viele der eingebrachten Forderungen würden bereits berücksichtigt. Der sachsen-anhaltinische Energieminister Armin Willigmann (SPD) begrüßte Erleichterungen bei der Nutzung von Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten, auf Seitenrandstreifen an Autobahnen und Floating PV auf Seen und gefluteten Gruben. Zudem solle der Wiederaufbau der PV-Industrie in Deutschland auch vom Bund unterstützt werden, forderte er.
 
Solarwirtschaft sieht viele gute Ansätze

Für den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sagte Geschäftsführer Carsten Körnig, die PV-Ausbauziele der Bundesregierung seien „ehrgeizig, aber alternativlos“, wenn die Energiewende gelingen solle. „Nur mit umfassenden energiepolitischen Reformen und einem konsequenten Abbau von Investitionsbarrieren werden wir den Photovoltaik-Anteil in den kommenden zehn Jahren von derzeit gut 10 Prozent auf 30 Prozent steigern können, bei einem zugleich stark wachsenden Stromverbrauch in Deutschland“, sagte Körnig.

Auch in den kommenden vier Jahren benötige Deutschland jeweils ein Wachstum der Photovoltaik-Nachfrage in Höhe von rund 30 Prozent, gegenüber dem jeweiligen Vorjahr, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Photovoltaik-Strategie benenne nicht nur richtige Ziele, sondern beinhalte auch zahlreiche wichtige Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Markt-, Flächen- und Netzzugang und zur Beschleunigung von Planungsprozessen. Daher sah Körnig „viel Licht und kaum Schatten“.

Der BSW begrüßte das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, den Zugang zu ertragsschwachen Standorten, sogenannten benachteiligten Gebieten oder Stilllegungsflächen künftig zu vereinfachen. Auch die geplante Einführung eines Wegenutzungsrechtes bei der Netzdurchleitung zum zugewiesenen Netzanschlusspunkt eines Solarparks sei richtig. Eine erfolgreiche Blaupause dafür böten bereits praktizierte Regelungen beim Breitbandausbau und bei den Übertragungsnetzen.

Den Solarturbo anwerfen

Offene Baustellen sieht der Verband bei der Absicherung angemessener Amortisationszeiten auch in Zeiten stark steigender Fremdkapital-Zinsen, beim Ausbau von Solarstromspeichern und für eine stärkere Mobilisierung der Solarwärmepotenziale, dezentral im Gebäude wie auch im Kraftwerksmaßstab. „Ich hoffe daher, dass aus den beschriebenen Maßnahmen und Prüfaufträgen – im Einvernehmen mit den Ressorts Bauen, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen sowie mit den Bundesländern – nun schnell konkrete Gesetzesinitiativen abgeleitet werden können“, schränkte Körnig ein. Eile sei geboten, damit der Solarturbo noch in dieser Legislaturperiode wirkt.

Die Umsetzung der Strategie beginne unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung, kündigte der Minister an. Ein Teil der Maßnahmen solle im Rahmen des sogenannten „Solarpaket I“ noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Weitere Maßnahmen, die zum Teil noch größerer Vorarbeiten bedürfen, sollen in einem zweiten Solarpaket folgen. Für weitere Anregungen bleibe die eigens eingerichtete E-Mailadresse pv-strategie@bmwk.bund.de aktiv, schloss Habeck.

Die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung steht im Internet bereit.