Verbände setzen auf Baukostenzuschüsse

Die Bundesnetzagentur hat ein Orientierungspapier zu möglichen Einspeisenetzentgelten veröffentlicht. Damit stößt sie eine Reformdiskussion über die Finanzierung der Stromnetze an. Branchenverbände reagieren eher kritisch darauf.

Kerstin Andreae erklärte für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), man teile das Ziel, Systemkosten zu senken und die Netze effizienter auszulasten. Im Vorfeld eines Workshops der Behörde, mahnte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin, entscheidend sei, dass neue Instrumente nicht parallel zu laufenden Gesetzgebungsverfahren zusätzliche Unsicherheiten schafften.

Andreae fordert, Überlegungen zu dynamischen Einspeisenetzentgelten müssten mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Netzpaket konsistent ausgestaltet werden. Andernfalls drohten vermeidbare Kosten und neue Risiken für Investoren. Positiv bewertet der BDEW den vorgesehenen Vertrauensschutz für Bestandsanlagen. Dieser sei zentral für die Akzeptanz der Energiewende und für die Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

Baukostenzuschüsse zielführender

Grundsätzlich hält der BDEW Einspeisenetzentgelte für wenig zielführend. Der zu erwartende Nutzen stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. Solche Entgelte erhöhten Komplexität, Kosten und bürokratischen Aufwand deutlich und minderten zugleich Planungs- und Investitionssicherheit für Erzeuger. Die Energiewirtschaft lehne daher die von der Behörde vorgestellten Orientierungspunkte ab.

Stattdessen bringt der Verband Baukostenzuschüsse ins Spiel. Dabei würden Einspeiser einmalig und regional differenziert an den Kosten des Netzausbaus beteiligt. Dieses Instrument habe sich auf der Verbraucherseite bereits bewährt. Eine einmalige Zahlung im Rahmen der Investitionsentscheidung biete Betreibern und Banken eine verlässlichere Kalkulationsgrundlage als schwankende, dynamische Entgelte. Zudem könne eine regionale Differenzierung Anreize für die Standortwahl setzen.

VKU warnt vor steigender Komplexität

Auch der Verband der Kommunalwirtschaft (VKU) begrüßt die Diskussion über eine Reform der Netzentgelte. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betont, eine moderne Netzentgeltstruktur müsse fair, verursachungsgerecht und praxistauglich sein. Wer das Netz nutze, solle sich angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen.

Einspeisenetzentgelte zur Finanzierung der Netzkosten sieht der Verband hingegen ebenfalls kritisch. Für Betreiber steige das wirtschaftliche Risiko, weil künftige Kosten schwer kalkulierbar seien. Gleichzeitig entstehe kein früher Mittelzufluss für Netzbetreiber, sodass steigende Investitionen in Ausbau und Modernisierung nicht erleichtert würden, erläuterte Liebing.

Besonders skeptisch äußert sich der VKU zu einem dynamischen Einspeisenetzentgelt. Damit dieses effizient wirke, müsste es regional stark differenziert ausgestaltet sein. Zudem könnten bei netzdienlichem Verhalten sogar negative Netzentgelte anfallen. Das werfe Abgrenzungsfragen zwischen bestehenden und neuen Anlagen auf und erhöhe die Komplexität im Regulierungssystem.

Speicher bleiben ungeklärt

Offen sind aus Sicht des VKU zudem Fragen zur Behandlung von Speichern und zur Kostenverteilung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern. Für kommunale Netzbetreiber sei entscheidend, dass der Zubau erneuerbarer Energien dort stattfinde, wo kurzfristig ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) will die Vorschläge prüfen. Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärte laut Verband, netzdienliches Verhalten müsse belohnt und dürfe nicht bestraft werden. Zudem brauche es rechtssichere Definitionen von Netz- und Systemdienlichkeit. Planungssicherheit bleibe für Investitionen essenziell. Kritisch sieht der BEE Hinweise auf ein aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) bekannt gewordenes Netzpaket, das aus Verbandssicht in den laufenden Prozess eingreife.