Umweltminister will Kommunalwirtschaft unterstützen

Am 8. Juli lud der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zum traditionellen Sommerfest in den Hamburger Bahnhof in Berlin. Zur Interessenvertretung von mehr als 1.600 kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen kam auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Sein Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sei mit der kommunalen Wasser- und Abfallwirtschaft eng verbunden, erklärte er.

Die Stadtwerke seien ein zentraler Partner, weil sie politische Beschlüsse in der kommunalen Daseinsvorsorge praktisch umsetzten. Mit Blick auf die jüngste Hitzewelle erklärte der Minister, der Klimawandel sei inzwischen deutlich spürbar. Die Sicherung der Wasserversorgung werde insbesondere in Berlin, Brandenburg und den ehemaligen Braunkohleregionen zu einer wachsenden Herausforderung. Städte und Gemeinden müssten sich nach seinen Worten stärker auf Hitzeperioden einstellen. Dazu gehörten entsiegelte Flächen und mehr Grün in den Kommunen.

Wasser nach Verursacherprinzip schützen

Schneider sprach sich zudem dafür aus, das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Wasseraufbereitung konsequent anzuwenden. Wer Gewässer verschmutze oder Wasser in besonderem Umfang nutze, solle sich an den Kosten beteiligen. Gleichzeitig kritisierte er Bestrebungen im Europäischen Parlament, die Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie zu verschieben. „Deutschland unterstützt in dieser Frage die Position der Europäischen Kommission“, versicherte Schneider.

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Schneider Handlungsbedarf. Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Stromerzeugung müsse weiter beschleunigt werden, um das Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 zu erreichen. Dies erhöhe die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und internationalen Krisen. Gleichzeitig müsse Strom für private Haushalte und die Industrie bezahlbar bleiben.

Chancen für zusätzliche Investitionen sieht der Minister auch durch den Infrastrukturfonds der Bundesregierung. „Wir sind für wirtschaftliche Argumente immer offen, vor allem, wenn sie nachhaltig sind“, sagte Schneider.
 
Milliardeninvestitionen vor den Unternehmen

Der neu gewählte VKU-Präsident Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, nutzte seinen Auftritt, um seinen Vorgänger Ulf Kämpfer zu würdigen. Kämpfer sei eine „gewichtige Stimme der Stadtwerke“ gewesen, sagte Kornblum. Zugleich verwies er auf die gestiegene politische Wahrnehmung der kommunalen Unternehmen. Erstmals finde der VKU ausdrücklich Erwähnung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Kornblum machte deutlich, vor welchen finanziellen Herausforderungen die kommunalen Unternehmen stehen. Nach Angaben des VKU sind in den kommenden Jahren Investitionen von rund 800 Milliarden Euro in die Wasserwirtschaft erforderlich. Ein wesentlicher Treiber sei die Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Hinzu kämen Investitionen von rund 120 Milliarden Euro in das Energiesystem. Dafür brauche die Branche verlässliche politische Rahmenbedingungen sowie Planungs- und Investitionssicherheit.

Weitere Gesetze erwartet

Positiv bewertete Kornblum das mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und dem Kraftwerksgesetz (StromVKG) wichtige Beschlüsse gefasst wurden. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich noch zehn energiepolitische Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren befänden. Besonders dringend sei die Verlängerung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die sonst zum Jahresende ausläuft. Der VKU hoffe diesmal auf längere Fristen für Stellungnahmen, damit Verbände ihre fachliche Expertise umfassend einbringen könnten, unterstrich der Präsident.

An dem lauen Sommerabend kamen nach Angaben des Verbands mehr als 800 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die künftigen Rahmenbedingungen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie die Finanzierung der Energie-, Wasser- und Klimapolitik. (sh)