Stromspeicher-Strategie wird konsultiert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 19. Dezember eine Stromspeicher-Strategie zur Konsultation vorgestellt. Sie zielt darauf ab, den Hochlauf der Stromspeicher zu unterstützen und ihre optimale Integration als Kurzzeitspeicher in das Stromsystem zu erreichen. Sie sollen zur Versorgungssicherheit beitragen − neben dem europaweiten Netzausbau und Strombinnenmarkt zum grenzüberschreitenden Ausgleich von Erzeugungsspitzen und der Flexibilisierung von Verbrauchseinrichtungen.

Energiespeicher könnten dabei sowohl Strom und Wärme oder erneuerbare Gase wie Wasserstoff einlagern. Aktuell sei bereits ein starker marktgetriebener Hochlauf bei Batteriespeichern zu beobachten, so das BMWK. Es gebe mittlerweile über eine Million Heimspeicher. Diese positive Entwicklung beruhe neben dem günstigen Marktumfeld auch auf bisher ergriffenen Maßnahmen wie der Netzentgelt- und Umlagenbefreiung und dem erklärten überragende öffentlichen Interesse der Stromspeicher, schreibt das Ministerium.

Übergreifende Regelungen nötig

Insgesamt 17 Hemmnisse werden in der Strategie benannt. Diese reichen von Baukostenzuschüssen und Netzentgeltbefreiung über die Beteiligung von Kommunen, die auf Ihrem Land Speicher errichten bis zur Beschleunigung von Netzanschlussverfahren. Die Bundesregierung arbeite der Strategie zufolge an solchen Aspekten und verspricht Verbesserungen.

Neben der dezentralen Speicherung zu Hause oder in den Batterien von Elektroautos sollen dabei auch Großspeicher eine Rolle spielen. Gemeinden könnten mit Großstromspeichern stärker bei den Gewerbesteuereinnahmen profitieren, eine entsprechende Änderung des Gewerbesteuerrechts wolle man dem Finanzministerium vorschlagen.
Aktuell darf ein Speicher, der EEG-förderfähigen Strom speichert, ausschließlich diese Sorte Strom speichern. Wird neben Grünstrom auch Graustrom eingespeichert, gilt automatisch der gesamten in der Batterie geladene Strom als Graustrom. Für Anlagenbetreiber war diese Hürde bisher ein Ärgernis. Das soll sich jetzt ändern.

Auch die Netzentgeltbefreiung für Batteriespeicher, die bis August 2029 gilt, soll für mehr Planungssicherheit verstetigt werden. Neben zahlreichen weiteren Punkten heißt es in der Stromspeicherstrategie weiter, dass die Bundesregierung auch die Potenziale des bidirektionalen Ladens heben wolle. Das soll im Rahmen des „Masterplans Ladeinfrastruktur II“ geschehen.

Erste Reaktionen aus den Verbänden

Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin nannte die Strategie einen wichtigen ersten Schritt. Der Verband hatte am Vortag ein eigenes Strategiepapier vorgelegt (wir berichteten). Kerstin Andreae sagte: „Eine Privilegierung von Stromspeicherprojekten im Rahmen von Genehmigungsverfahren kann den Ausbau deutlich beschleunigen.“ Wichtig sei, dass die Bundesnetzagentur die Netzentgeltbefreiung entfristet und technologieoffen gestaltet, um Rechts- und damit Investitionssicherheit zu schaffen.

„Kritisch sehen wir allerdings die Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die europäische Vorgabe zur Begriffsdefinition von Speichern bereits erfüllt sei“, schränkte Andreae ein. Nicht nur die Speicheranlage selbst, sondern auch der Prozess der Energiespeicherung müsse in nationalem Recht noch definiert werden. Nur so ließe sich der Vorgang der Stromspeicherung rechtlich sauber von Erzeugung und Verbrauch abgrenzen, was für das Thema von Abgaben und Umlagen wichtig ist. Die Maßnahmen sollten nun zeitnah in einen Rechtsrahmen gegossen und in die praktische Anwendung gebracht werden, forderte die BDEW-Chefin.

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) begrüßte ausdrücklich die Speicherstrategie des BMWK. BVES-Geschäftsführer Urban Windelen, sagte: „Wir freuen uns, dass diese Speicherstrategie die größten Hemmnisse der Speicherbranche zielgenau anspricht und Lösungen konkret in Aussicht stellt.“ Insbesondere lobte er den „fachlich fundierten und konstruktiven Prozess“ im Ministerium. Mit der Speicherstrategie liege eine Agenda für mehr Flexibilität, Effizienz und Resilienz im Stromsystem auf dem Tisch.

Mit der vorliegenden Strategie ergebe sich endlich die Gelegenheit, die deutsche Regulierung mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen, den regulatorischen Rahmen zu entrümpeln und bürokratische Hemmnisse für Speicher zu beseitigen. „Der Blick der Energiepolitik geht mit der Speicherstrategie endlich in Richtung Flexibilität und reagiert so passgenau auf die steigenden Herausforderungen im Stromsystem“, lobte Windelen.

Die anstehende Konsultation zur Speicherstrategie werde der BVES nutzen, um die Einzelpunkte jeweils mit konkreten Inhalten zu bestärken und Regelungsvorschläge vorzulegen. Die Stromspeicher-Strategie wird im nächsten Schritt mit der Branche konsultiert. Stellungnahmen von Branchenverbänden können bis zum 16. Januar 2024 an stromspeicherstrategie@bmwk.bund.de gesandt werden.

Der Entwurf des BMWK zur Speicherstrategie steht im Internet bereit.