SPD-Fraktion legt Konzept für Industriestrompreis vor

Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstrompreis solle "zunächst" für fünf Jahre gelten. Die SPD-Fraktion stellte sich damit im Grundsatz hinter Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Funke-Zeitungen, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, "brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält". Die SPD-Fraktion halt dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für den richtigen Weg.

Laut Konzeptpapier sollen diese Unternehmen die Differenz zwischen den fünf Cent pro Kilowattstunde und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen. Nach zwei Jahren soll zunächst der Preis von 5 Cent/kWh evaluiert, nach vier Jahren dann geprüft werden, ob eine "befristete Verlängerung" des gesenkten Strompreises notwendig sei. Das Konzept soll auf der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion in Erlangen beschlossen werden, wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten.

"Niemand will Dauersubventionen"

Mützenich bemühte sich, Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen einen staatlichen Stromrabatt zu entkräften. "Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer − es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen", betonte er. Scholz hatte kürzlich gesagt: "Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben."

Die SPD-Fraktion betont in dem Konzeptpapier laut Bericht, dass die Unterstützung der energieintensiven Betriebe "in jedem Fall" mit einer ausreichenden Kapazität erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt beendet werde. Demnach soll der verbilligte Preis stromintensiven Unternehmen und Firmen aus "Schlüsselbereichen der Transformation" zugutekommen, dazu zähle etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen.

Die Unterstützung will die SPD-Fraktion laut Bericht an Investitionen der Firmen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen knüpfen. Außerdem soll die Inanspruchnahme "auch an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt" sein, zitierten die Zeitungen aus dem Konzept. Ebenso müsse Tarifbindung oder Orientierung am Tarif sichergestellt sein, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stamme.