Rügen-Terminals: Umwelthilfe will geheime Unterlagen einsehen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragten Baustopp für die LNG-Pipeline vor der Insel Rügen abgelehnt hat, legt die Organisation jetzt nach. Das Gericht habe bisher nur auf Grundlage einer summarischen Prüfung und im Sinne einer Interessenabwägung entschieden, heißt es seitens der DUH. Die Genehmigung des ersten Abschnitts der Anschlussleitung für die beiden im Hafen von Mukran geplanten LNG-Terminals sieht man auf fragwürdigem Fundament.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Genehmigungsbehörde hierbei auf bisher unveröffentlichte und veraltete Umweltgutachten zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beruft und daraus die angebliche Unbedenklichkeit der Bauarbeiten ableitet“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er und seine Mitstreiter verlangen Einsicht diese Unterlagen. Nur so sei ein faires Verfahren gewährleistet.

„Wir und andere Naturschutzverbände haben diese Geheimunterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu sehen bekommen“, so Müller-Kraenner. Die DUH will nun ins Hauptverfahren gehen, fordert weiterhin den Baustopp für die Pipeline und will letztlich das gesamte Projekt kippen. Dazu fordert der Verband „eine umfangreiche Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs, der Klimafolgen und der Naturschutzauswirkungen“ des Vorhabens.

Angesichts der in den vergangenen 18 Monaten getroffenen Notmaßnahmen zur Gasversorgung und der historisch hohen Speicherstände sei energiepolitisch nicht nachvollziehbar, warum die LNG-Terminals notwendig sein sollen, meint der DUH-Chef. „Auch der klimapolitische Schaden dieses fossilen Großprojektes ist deswegen nicht hinnehmbar.“

Die Arbeiten für die Verlegung der Pipeline haben am 11. September begonnen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die LNG-Versorgung über Mukran im kommenden Winter betriebsbereit sein.