Reiche verkündet Grundsatzeinigung mit der EU

Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung soll die Stromversorgung absichern. Dies soll mit neuen Gaskraftwerken geschehen. Eine wesentliche Hürde scheint nun genommen zu sein. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat sich nun über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie mit der Europäischen Kommission verständigt, teilte das BMWE am 15. Januar mit. Damit ist der Weg frei für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren. Demnach sollen in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12.000 MW neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass die Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission ein „entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland“ sei. Reiche: „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. So sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“

Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung tags zuvor, am 14. Januar bei einem Wirtschaftsempfang in Halle an der Saale, angekündigt (wir berichteten). Merz: „Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die Kraftwerkstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen wird.“

In diesem Jahr soll noch Ausschreibungen starten

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist − insbesondere bei Dunkelflauten. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit geht viel gesicherte Leistung verloren. Aus der Kernenergie ist Deutschland bereits ausgestiegen. 

Die wichtigen Punkte der Kraftwerksstrategie sind Folgende: Es sollen in diesem Jahr 12.000 MW Kapazität ausgeschrieben werden. Für 10.000 MW dieser Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen, das heißt, die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können, erklärte das BMWE.

Diese Langfristkapazitäten sollen spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. In den Jahren 2027 und 2029/2030 werden dann nach Auskunft des Ministeriums weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die ebenfalls spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein.

Wasserstofffähige Kraftwerke

Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein. Um den Kraftwerkspark „gezielt weiter zu dekarbonisieren, sollen zusätzliche Maßnahmen einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anreizen“, sodass 2.000 MW Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2.000 MW Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.

Dazu will die Regierung einen Rechtsrahmen schaffen, sodass ab 2027 auch Ausschreibungen für die vorzeitige Dekarbonisierung, die unter anderen Differenzverträge für die zusätzlichen Brennstoffkosten bei einer vorzeitigen Umstellung auf Wasserstoff vorsehen, durchgeführt werden. Die neuen Gaskraftwerke sollen in einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus integriert werden. 

Das EU-Beihilfeverfahren ist jedoch mit der Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.