Regierung erzielt Einigung zur Kraftwerksstrategie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigten sich über Kernelemente einer Kraftwerksstrategie, gab das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung bekannt. „Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“, hieß es darin.

Vereinbart wurde den Angaben zufolge, dass die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign umgehend weiter vorangebracht und insbesondere Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet würden, die bis spätestens 2028 operativ sein sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden.

Darüber hinaus lege das Wirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier für eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen über das zukünftige Strommarktdesign vor.

„Die Versorgungssicherheit wird durch Stromsicherheitsanalysen betrachtet, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen“, betonte das Ministerium. Die Kraftwerksstrategie schaffe den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage seien, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können. Sie sichere dabei auch ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist. Damit werde sie einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

„Um eine No-regret-Menge an Kraftwerken schnell zu realisieren, wird mit der Kraftwerksstrategie unverzüglich ein vorgezogener Zubau von Kraftwerken angereizt“, kündigte das Ministerium weiter an. Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie würden so ausgestaltet, dass die neuen Kraftwerke in den zukünftigen Kapazitätsmechanismus vollständig integriert würden. Konkret hätten sich Scholz, Habeck und Lindner darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als H2-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben würden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollten.

Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds

Diese Kraftwerke sollen laut den Angaben „an systemdienlichen Standorten stehen“. Die Förderungen würden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien wie Kernfusion und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken würden diese mit geeigneten Instrumenten gefördert. Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, würden bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gefördert. Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern werde im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.

Darüber hinaus sei beschlossen worden, dass bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren ohne Einschränkung abgebaut und alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die systemdienlich betrieben werden sollen. Es dürfe darüber hinaus keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, sodass es marktliche und systemdienliche Anreize gebe, Wasserstoff zu produzieren. Die Nutzung von Überschussstrom werde uneingeschränkt ermöglicht; alle bestehenden regulatorischen Hürden würden so weit wie möglich abgebaut.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke würden substanziell beschleunigt, kündigte das Wirtschaftsministerium weiter an. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert. „Mit der EU-Kommission können wir an die konstruktiven Gespräche aus dem Sommer letzten Jahres anknüpfen“, zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich.