Pragmatisch statt pleite

Es mag Zufall sein, dass die Leitmesse der Energiewirtschaft anno 2026 zeitlich zusammenfiel mit der Ankündigung zweier großer Versorger in Nordrhein-Westfalen, Dutzende von Millionen Euro bis zum Ende des Jahrzehnts einsparen zu müssen. Anders als beim kommunalen Konzern in Bonn umfasst das Streichprogramm der Stadtwerke Bielefeld zugleich den wohl größten Stellenabbau, den die kommunale Versorgerlandschaft in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat. Das Einsparziel von 290 Arbeitsplätzen bis 2030 ist gleichbedeutend mit dem Verlust jeder zehnten Stelle bei den Ostwestfalen.

Konservativ geschätzt, kann oder will Bielefeld Jahresgehälter von mindestens 12 Millionen Euro perspektivisch nicht mehr aufbringen. Offiziell reagiert die Unternehmensleitung mit ihrem radikalen Sparkurs auf „steigende Kosten, unsichere Förderkulissen und enger werdende kommunale Spielräume“. Mit konkreten Zahlen halten die Stadtwerke noch hinterm Berg. Dass die Vollbremsung ohne Kündigungen auskommt, ist schwer vorstellbar. Für die Betroffenen will Bielefeld „sozialverträgliche“ Lösungen finden, heißt es im offiziellen Sprachgebrauch zunächst.

Klimaschonende Geschäftsmodelle zunehmend unter Druck

Kein Zufall ist, dass Energiekonzerne und kommunale Querverbundunternehmen in der Transformation zu klimaschonenden Geschäftsmodellen zunehmend unter Druck geraten. Würde man diesen Effekt besonders bei kleinen und mittleren Versorgern vermuten, rücken jetzt auch die Muskelprotze unter den Stadtwerken in den Fokus. In Bonn, mit 2.800 Mitarbeitenden kaum kleiner als das Pendant vom anderen Ende des Bundeslandes, prognostiziert der Wirtschaftsplan für die Jahre ab 2028 wachsende Schuldenberge. Zuerst 28,7 Millionen, dann 34 Millionen (2029) und schließlich 42,9 Millionen Euro im Jahr 2030.

Nach Angaben der Stadtwerke Bonn sei das Defizit vornehmlich getrieben durch zusätzliche Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die stabil erwirtschafteten 50 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich der Tochter SWB Energie und Wasser reichten perspektivisch nicht mehr aus, heißt es am Rhein, um nach Konzessionsabgaben, Gewinnabführung und Verlustausgleich eine schwarze Null zu schreiben. Um Personal und Klimaziele müsse man sich am Rhein allerdings keine Sorge machen, betont der Versorger.

Es erscheint allerdings nicht als Vorteil, dass der neue Chef im Rathaus und die Konzernspitze sich erst noch finden müssen. Der Versorger pocht darauf, von der Kommune bestellte ÖPNV-Leistungen auch bezahlt zu bekommen. Umgekehrt werden erste Absetzbewegungen von Klimaschutzprojekten erkennbar, die die Stadtwerke sich bis 2030 eigentlich rund 1,2 Milliarden Euro kosten lassen wollen. Beinahe dreistellige Millionenbeträge jeweils für Leitungsnetze sowie Elektrobusse samt Ladeinfrastruktur stehen auf dem Prüfstand. Der Oberbürgermeister hat bereits die schnelle Elektrifizierung der Busflotte infrage gestellt.

​ Pragmatismus walten lassen, Klimaziele nicht aufgeben

Dabei bemühen die Stadtwerke aus Bielefeld und Bonn in ihrer Situationsbeschreibung durchaus ähnliche Termini, wie Markus Krebber sie etwa bei der E-world formulierte. Pragmatismus walten lassen und Klimaziele nicht aufgeben, das gehe zusammen, so der RWE-Vorstandschef in Essen. Es sei nicht entscheidend, dass 2045 die Klimaneutralität in Deutschland zu 100 Prozent erreicht ist. „95 Prozent kriegen wir hin, mit den letzten fünf Prozent sollten wir ein bisschen relaxter umgehen“, sagte er. Flexibilität sähe er gerne in vielen Bereichen, auch beim Wasserstoffhochlauf. Die Politik möge sich von „überambitionierter Bürokratie“ verabschieden. Damit meinte er, nicht auf 100 Prozent Grünstrom zu beharren, wenn es um die Herstellung des zum Gasnachfolger apostrophierten Energieträgers geht.

Darf es also bei der Klimaneutralität ein bisschen gemächlicher zugehen? Und welcher Sektor erhält dann den „Verspätungszuschlag“, die Erlaubnis, etwas zu relaxen? In diesem Spannungsfeld haben die Stadtwerke Bielefeld auf ihrem Pfad zur Klimaneutralität nun kurzerhand einen Umweg beschlossen. Das Zeitziel 2045 teilt das Schicksal der 290 Konzernstellen und wird gestrichen. Klimaschutz, betont Co-Geschäftsführer Rainer Müller, müsse „wirtschaftlich verantwortbar bleiben“. Investitionen gelangen damit auf den Prüfstand, nicht alle Vorhaben können die Stadtwerke sich mehr leisten. „Machbares“ hat Vorrang vor „Wünschenswertem“, so Martin Uekmann, der andere Geschäftsführer in Bielefeld.

​Ringen um die Möglichkeiten und das Machbare

Das Ringen um die Möglichkeiten und das Machbare bei der Energiewende waren in Essen allgegenwärtig. Die E-world war die erste Messe, seit die Ampel auf Dauerrot gesprungen war. Als Elefant im Raum fungierte Katherina Reiche (CDU). Die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zum Netzausbau sickerten passend zur Energieleitmesse durch. Wie bei der Kraftwerksstrategie mit dem Bau neuer Gasmeiler befeuern die Vorstellungen aus ihrem Hause alte Kulturkämpfe neu.

Ausgleichszahlungen für abgeregelte Erneuerbaren-Anlagen zu streichen, Kosten für den Netzausbau auch auf Projektierer umzulegen, Grünstromanlagen beim Netzanschluss weniger zu priorisieren − das alles sind Punkte, die den Apologeten der „Energiewende von unten“ mit zahlreichen Kleinunternehmen, Bürgergenossenschaften und eben auch Stadtwerken sauer aufstoßen.

Und auch beim Emissionshandel (ETS) scheint nichts mehr in Stein gemeißelt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für mindestens eine „Überarbeitung“ des CO2-Handelssystems, also die Strafzahlung von Unternehmen für das Ausstoßen von Treibhausgasen. Überarbeiten, verschieben − „verwässern“ nennt Marcus Ferdinand den Effekt solcher politischen Diskussionen. Der Analyst des norwegischen Datendienstleisters Veyt sieht bereits jetzt eine Unsicherheit im Markt, die zu einem niedrigen CO2-Preis führe. Der sei hochgradig ungerechtfertigt. Ihren Anteil daran hätten nicht zuletzt die Interessen der Industrie.

Diese Kluft war auch in Essen sichtbar. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer Holger Lösch den bestehenden ETS als existenzbedrohend „für manche Unternehmen“. Die angebliche Planungssicherheit für die Firmen bestehe allein darin, zu wissen, „dass es irgendwann für sie zu Ende geht“.

​ „Wir müssen den ETS neu kalibrieren“

Für den Thinktank Agora Energiewende beharrte Deutschland-Direktorin Julia Bläsius dagegen darauf, dass es genau der geltende Emissionshandel sei, der den Unternehmen einen klaren Rahmen setzt und die geforderte Planungssicherheit bietet. Holger Lösch malte derweil düstere Bilder. Angesichts der Preise je ausgestoßener Tonne CO2 und der überbordenden Regulatorik werde die Transformation der Unternehmen nicht gelingen. „Wir müssen den ETS neu kalibrieren“, so Lösch.

Julia Bläsius erkannte an, dass die Unternehmen unter hohem Kostendruck stünden. Mehr erneuerbare Energien im System seien die Antwort auf hohe Strompreise, der Staat solle zudem den Wasserstoffhochlauf stark subventionieren. Flankierend müsse der Ausbau von Netzen und Anschlüssen erfolgen, um die für Dekarbonisierung und Elektrifizierung erforderliche Infrastruktur vorzuhalten.

Letzteres ist der auch von den Grünen heftig vertretene Gegenpol zu Reiches Netzplänen. Den Ausbau der Erneuerbaren pragmatisch am Netzstatus zu orientieren, lehnen sie ab. Das wäre so, als wolle man die Automobilproduktion vom Stand des Straßenbaus oder der Anzahl von Parkplätzen abhängig machen. Klingt absurd, aber will das im Pragmatismus-Hype momentan jemand hören?