Kommunen sehen Wärmeplanung gefährdet

Mit dem Kommunalen Wärmeplanungsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass alle deutschen Gemeinden bis 2028 einen Weg zur klimaneutralen Heizung entwickeln. Das ebenfalls ab sofort geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das gilt jedoch zunächst nur für Neubauten, für die ab Januar 2024 ein Bauantrag gestellt wird.

Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen, die mit der kommunalen Wärmeplanung abgestimmt werden sollen. Diese soll in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Auf den Plänen der Kommune aufbauend müssen dann Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erreichen.

Vor Journalisten in Berlin bezeichnete der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Uwe Brandl diese Fristen als nicht einhaltbar. „Es gibt schlicht nicht genug Planungskapazitäten, wenn jetzt alle Kommunen auf einmal kommen“, sagte er. Brandl, der zugleich erster Bürgermeister der niederbayrischen Stadt Abensberg ist, forderte daher eine Verlängerung der Fristen. Zudem müssten beim Einsatz der finanziellen Mittel Prioritäten gesetzt werden.

Wärmewende nur eine Aufgabe von vielen

Bis 2030 sollen bestehende Wärmenetze zu 30 Prozent aus erneuerbarer Energie oder unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus betrieben werden. Bis zum Jahr 2040 soll der Anteil mindestens 80 Prozent betragen, bis Ende 2044 dann 100 Prozent. Ab 2045 dürfen Gebäude nur noch klimaneutral mit erneuerbaren Energien geheizt werden.

„Wir haben verschiedene Krisen, die sich gegenseitig überlappen“, sagte Brandl. So ginge es nicht nur um den Klimaschutz. Auch die marode Infrastruktur von Straßen und Bildungseinrichtungen und die Zuwanderung von Flüchtenden und Asylsuchenden fordere die Kommunen stark. Hinzu komme Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz.

Als Ausweg nannte Brandl eine Kürzung von Sozialleistungen. Hier gebe es Einsparmöglichkeiten, „ohne Menschen in Not zu bringen“, so der CSU-Politiker. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Ausgaben für Sozialleistungen von 35 auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Er schlug daher vor, Leistungen wie die Schulwegbegleitung von Kindern nicht länger einkommensunabhängig zu gewähren. „Das könnte 1.500 Euro pro Person und Monat sparen“, so Brandl. Er will nicht die Schuldenbremse aussetzen, aber deutliche Ausgabenschwerpunkte setzen.
 
Grundgesetzänderung gefordert

Zudem möchte er § 91a des Grundgesetzes ändern, um eine gemeinschaftliche Verantwortung für Themen zu verankern, die aktuell nur bei den Kommunen lägen. „Leistungsversprechen zu erhöhen, die sich nicht finanzieren lassen und im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen sind, ist aus der Zeit gefallen“, sagte Brandl. Das führe nur zu Frustration bei der Bevölkerung, fürchtet er. „Ein Weiter so wird nicht funktionieren“, schloss Brandl.

André Berghegger, neues geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, ergänzte die Forderungen um eine bessere Verlässlichkeit der Finanzierung von Land und Bund. „Migration und Integration überfordern die Gemeinden“, warnte der CDU-Politiker. So seien für die 600.000 Neuankömmlinge der letzten zwei Jahre kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes seien die Unterkünfte aus der Flüchtlingswelle 2015-16 belegt. Auch Kitas und Schulen seien mit den wachsenden Kinderzahlen überfordert, sagte Berghegger. Er lobte zugleich den EU-Zuwanderungskompromiss und deutsche Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken.