Kein Aus für Öl- und Gasheizungen in Österreich

Österreichs verpflichtender Ausstieg aus sämtlichen Öl- und Gasheizungen ist bis auf Weiteres vom Tisch. Das bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer (Österreichische Volkspartei, ÖVP, konservativ) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Präsentation eines Konjunkturpakets am 17. Oktober. Eine der wichtigsten Maßnahmen des Pakets ist die überarbeitete Version des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG). Dessen seit rund einem Jahr diskutierter Entwurf sah vor, bis 2035 sämtliche Ölheizungen und bis 2040 sämtliche mit Erdgas betriebenen Heizungen durch „klimaneutrale“ Systeme zu ersetzen. Dazu wurden neben Wärmepumpen auch Fernwärmeanlagen gezählt. Nun soll es anders kommen: Lediglich in Neubauten dürfen nach den Plänen der Regierung ab 1. Januar kommenden Jahres keine Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ein verpflichtender Ersatz derartiger Anlagen im Altbau ist dagegen nicht mehr vorgesehen. Allerdings soll rund 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Anreizen für den Kesseltausch bereitgestellt werden. Vorgesehen ist, diesen mit bis zu 75 Prozent der Investitionssumme zu fördern. Ein durchschnittlicher Haushalt kann laut Gewessler rund 28.000 Euro an Unterstützung rechnen. In Österreich sind etwa 878.000 Gas- sowie 521.000 Ölheizungen installiert. Die Gesamtzahl der Haushalte liegt bei vier Millionen.

Um das „neue“ EWG beschließen zu können, benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ). Wie mehrfach berichtet, lehnen die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) die Energie- und Klimapolitik der Regierung grundsätzlich ab. Die liberalen Neos wiederum können die Zweidrittelmehrheit mangels ausreichender Mandatsstärke nicht sichern. Ob die Sozialdemokraten dem neuen EWG zustimmen werden, ist offen. „Nachdem wir bislang nur die Eckpunkte aus der Pressekonferenz kennen und nicht den Gesetzestext, können wir dazu nichts sagen. Wir behalten uns vor, zuerst zu prüfen, was die Regierung tatsächlich vorlegt“, hieß es auf Anfrage der Redaktion. In einer Aussendung kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die bis dato bekannten Inhalte des neuen Gesetzes scharf. Dies biete keine Rechtssicherheit. Auch gebe es „keinen umfassenden Plan, wie der komplette Ausstieg aus Gas von statten gehen soll, obwohl ein solcher absolut notwendig wäre. Alles, was der ÖVP und den Grünen einfällt, sind Förderungen.“
 
Klimapolitisch kein Problem

Kein Problem ist der Verzicht auf den verpflichtenden Ausstieg aus den Öl- und Gasheizungen in klimapolitischer Hinsicht, versicherte Gewessler. Das EWG in seiner bislang geplanten Form galt als wesentliches Element des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), den die Bundesregierung bis Ende Juni 2024 der EU-Kommission zu übermitteln hat. Er soll zeigen, wie Österreich bis Ende 2030 seine CO2-Emissionen außerhalb der vom Emissionshandel erfassten Sektoren um 48 Prozent senken kann. Gewessler zufolge rechneten Fachleute des Energieministeriums die Auswirkungen des „neuen“ EWG durch: „Es gibt keinen Anlass, den NEKP zu ändern.“ Allerdings liegt der Plan bis dato nur in Form eines höchst umstrittenen Entwurfs vor.

Höhere Ökostromförderung

Weitere Punkte des Konjunkturpakets umfassen das Aussetzen der Umsatzsteuer auf die Installation privater Photovoltaikanlagen mit bis zu 35 kW Höchstleistung sowie eine Novelle der Marktprämienverordnung für die Ökostromförderung. Laut der Bundesregierung erfolgt noch heuer die „Anhebung der Höchstpreise für die Marktprämien für Wind, Wasser, Biomasse und Biogas.“ Dies hatten die Ökostrom-Interessenverbände in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert. Überdies zieht der Bund Bauprojekte mit mehr als 640 Millionen Euro Gesamtvolumen auf das Jahr 2024 vor. Dies betrifft auch die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden, die die öffentliche Hand nutzt.

Ein weiterer Punkt des Pakets ist der sogenannte „Energiekostenzuschuss II“ für Unternehmen. Dieser umfasst und 3 Milliarden Euro und wird, grob gesprochen, für die Deckung höherer Energiekosten im heurigen Jahr bezahlt. Auch ohne das Konjunkturpaket wäre es nötig gewesen, den Zuschuss noch heuer unter Dach und Fach zu bringen: Der entsprechende Beihilfenrahmen der EU läuft mit Jahresende aus.

„Climate Hub“ im Finanzministerium

Unterdessen kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, in seinem Hause einen „Climate Hub“ einzurichten. Dieser dient der „kosteneffektiven Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes in Richtung Klimaneutralität.“ Es gelte, mit der Transformation „niemanden zu überfordern und im internationalen Vergleich unseren attraktiven Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort zu erhalten und auszubauen.“ Seiner für Klimapolitik zuständigen grünen Kollegin Gewessler traut Brunner dies offenbar nicht zu.