EU-Kommission gibt grünes Licht für Beihilfen

Die EU-Kommission gab am 8. Januar grünes Licht für Beihilfen im Gesamtumfang von 3,8 Milliarden Euro in Deutschland und Frankreich. Die Produktion von Anlagen und Komponenten für eine emissionsfreie Wirtschaft sei von großer Bedeutung, damit die EU ihre Ziele für Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und saubere Mobilität erreiche, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Begründung: „Unsere heutige Entscheidung zeigt, dass die Mitgliedsstaaten durch die Beihilferegeln in die Lage versetzt werden, Investitionen in saubere Technologien zu beschleunigen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt oder unser Kohäsionsziele gefährdet werden.“

Im Einzelnen hat die Kommission Beihilfen über 902 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt bei Heide (Schleswig-Holstein) genehmigt. Deutschland darf die Investition mit einem Zuschuss bis zu 700 Millionen Euro (Bund: 564 Millionen Euro, Land: 137 Millionen Euro) und Garantien über 202 Millionen Euro unterstützen. Die Genehmigung erfolgte nach dem im März vergangenen Jahres verabschiedeten Krisenmechanismus, mit dem die EU zusätzlich den gestiegenen geopolitischen Risiken Rechnung tragen will. Danach verfügen die Mitgliedsstaaten über mehr Möglichkeiten, Investitionen zu fördern, wenn die EU damit unabhängiger von fossiler Energie wird.

Die Batteriefabrik in Heide soll 2026 in Betrieb gehen und ab 2029 Batteriezellen mit einer Kapazität von 60 GWh pro Jahr für Elektroautos produzieren. Damit könnten bis zu einer Million Fahrzeuge pro Jahr ausgestattet werden. Durch die Investition in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sollen rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Für den Betrieb will Northvolt günstigen Windstrom aus der Region einsetzen.

Die EU will Abwanderung von Technologie verhindern

Es ist das erste Mal, dass die Kommission eine Beihilfe mit der Begründung genehmigt, die Abwanderung einer Investition zu verhindern. Die neuen Regeln erlaubten es, „höhere Beträge zu genehmigen, wenn das Risiko besteht, dass eine Investition nicht in Europa vorgenommen wird, weil woanders Beihilfen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Vestager. Die Genehmigung der Beihilfe sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung des Verkehrs in Europa. In diesem Fall hatte Northvolt erwogen, die Batteriefabrik in den Vereinigten Staaten zu bauen, wo die Schweden Beihilfen nach dem Inflation Reduction Act erhalten hätten.

Dass die Deutschen da mithalten dürfen, begründet die Wettbewerbskommissarin damit, dass es sich bei der Batteriefabrik in Heide um ein „strategisches Projekt“ handele, von dem außerdem wichtige Impulse in eine strkturschwache Region ausgehen würden. Northvolt wolle dort eine sehr umweltfreundliche Batterieproduktion mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß aufbauen. Die genehmigte Beihilfe sei trotzdem noch angemessen und habe nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der EU. In Brüssel geht man davon aus, dass dadurch keine Ãœberkapazitäten entstehen.

Gleichzeitig genehmigte die Kommission einen Beihilferahmen, nach dem Frankreich Investitionen in grüne Technologien wie Solaranlagen, Wärmepumpen oder die Herstellung von Batterien und anderen Komponenten mit bis zu 2,9 Milliarden Euro unterstützen kann. Die Beihilfen sollen in Form von Steuergutschriften erfolgen. Sie seien notwendig, angemessen und geeignet, um die Energiewende zu beschleunigen, heißt es zur Begründung. Sie stellten einen Anreiz dar, in die Produktion von strategischen Anlagen zu investieren und die Höchstbeträge bewegten sich in der von Brüssel vorgesehenen Höhe.

Vestager verwies darauf, dass die Kommission ähnliche Regelungen in Belgien, Deutschland, Italien, Österreich, Spanien, der Slowakei und Ungarn bereits genehmigt habe. Diese Länder könnten die grüne Transformation mit öffentlichen Geldern bis zu 9,1 Milliarden Euro fördern. Weitere Anträge aus anderen Mitgliedsstaaten würden gegenwärtig noch geprüft.