Energiepolitik mit der AfD: CDU und FDP erschweren Waldwind

Es ist wieder passiert: FDP und CDU haben in Thüringen zum zweiten Mal gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am 8. Dezember im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. 

Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Kritik kam unter anderem vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der von einem wirtschaftspolitischen Irrweg sprach. Ein generelles Verbot von Windrädern in den Thüringer Wäldern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden. 

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften AfD mitentscheidend waren, hatte vor einigen Wochen die Grunderwerbsteuer betroffen. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung zusammen mit FDP und AfD durch.

„Gutes nicht verhindern, weil AfD mit Ja droht“

Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU bekam dabei Rückendeckung von der Bundespartei. Es gehe darum, was abgestimmt werde, nicht mit wem, hieß es aus der CDU-Fraktion nach der Änderung des Waldgesetzes. 
 Windräder nur auf kahlen Flächen 

Thüringens Forstministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte, die Gesetzesänderung bringe keinen Mehrwert für den Schutz des Waldes, aber mehr Bürokratie. Windräder sollen nur auf Kahlflächen gebaut werden - und auch nicht auf allen. Eine Reihe energieintensiver Unternehmen plane Windkraftanlagen für ihre Energieversorgung. 

Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) erklärte: „Wer in Eigentumsrechte eingreifen und für Waldbesitzer oder Thüringenforst die Nutzung solcher Flächen für Windenenergie blockieren will, handelt nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen die Interessen der Wirtschaft, der Kommunen, der Waldeigentümer.“ 

„Es gibt kein Verbot“, sagte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Es gehe darum, der Wiederaufforstung den Vorrang zu geben. 

Viele rechtliche Bedenken 

Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sowie Vertreter von SPD und Linkspartei warfen den Oppositionsparteien vor, Verfassungsbedenken ignoriert zu haben. „Es wäre peinlich, wenn das Bundesverfassungsgericht erneut feststellen müsste: Der Thüringer Landtag hat ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz beschlossen“, so Wahl. Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann sagte, FDP und CDU hätten bei der Gesetzesänderung in dem Wissen agiert, dass sie nur mit der AfD zusammen umgesetzt werden könne. 

Kritik kam auch von Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die sich für den Ausbau Erneuerbarer engagieren. Eine Landtagsmehrheit habe sich bewusst gegen ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt, erklärte der BEE. „Die thüringische Wirtschaft verliert durch den Beschluss eine wichtige Option, sich aus eigener Kraft auf den Weg der Dekarbonisierung zu machen.“ 

Die CDU ist seit Jahren gegen den Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Sie legte dem Landtag neben ihrer Zustimmung zu der Gesetzesänderung der Liberalen einen Antrag vor, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Windräder in Waldgebieten ganz zu untersagen. Das trug die FDP nicht mit, Unterstützung kam jedoch von der AfD. CDU, FDP und AfD hatten gegen den Willen der Minderheitskoalition den letztlichen Änderungsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen.