Ein Durchbruch und viel Frust über Stillstand

(dpa) − Ein historischer Durchbruch, aber auch Frust über viel Stillstand: Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hat im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht. Bei der dringend notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgase dagegen kamen die etwa 200 Staaten nicht voran − bekräftigt wurden in Scharm el Scheich nur alte Beschlüsse.

Enttäuscht nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch die EU-Kommission und die Bundesregierung. Erst nach fast 40 Stunden Verlängerung fiel frühmorgens der letzte Hammer auf dem Treffen mit etwa 34 000 Teilnehmern.

Konkret beschlossen wurde allerdings ein neuer Fonds für Klimaschäden. Nach jahrzehntelangen Debatten einigte sich die Klimakonferenz erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern. Der neue Ausgleichsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern − etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Die Entwicklungsorganisation Care sprach von einem historischen Schritt, bemängelte aber, dass wesentliche Fragen erst 2023 ausgearbeitet werden. So werden keine Summen genannt. Und ungeklärt ist auch, wer einzahlen muss. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) schrieb: "Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU." 

Abschied von der Kohle, aber nicht von Öl und Gas

Die Staaten bekräftigten ihre im Vorjahr in Glasgow getroffene Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt − was etliche Staaten gefordert hatten, darunter Indien, die EU und auch die USA. Aber einige wenige Staaten leisteten erbitterten Widerstand, wie Außenministerin Annalena Baerbock berichtete. Das sei "mehr als frustrierend". Nicht aufgegriffen wurde auch die Forderung der EU, dass vor 2025 der Höchststand der Treibhausgasemissionen weltweit erreicht sein muss. Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser nannte es einen Skandal, dass die ägyptische Konferenzleitung Öl-Staaten wie Saudi-Arabien Raum geboten habe, "jeden wirksamen Klimaschutz zu torpedieren". Oxfam-Experte Jan Kowalzig sprach von einem deprimierenden Ergebnis.

Erstmals findet sich auch die Forderung nach einem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Abschlussdokument einer Klimakonferenz. Weil aber bei dem künftigen Mix auch von emissionsarmen Energieträgern die Rede ist, fürchtet der EU-Parlamentarier Michael Bloss (Grüne), dies könne als Einfallstor für Atomkraft und Gas missbraucht werden.

Schwammiges 100-Milliarden-Ziel

100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung − so viel sollten die Industriestaaten eigentlich seit 2020 jährlich verbindlich an arme Länder zahlen. Bis heute sind sie das Geld zu einem großen Teil schuldig geblieben. In der Abschlusserklärung fehlt aber ein klarer Plan, ob und bis wann nachgezahlt werden muss. Der Unterschied zum neuen Fonds: Die 100 Milliarden fließen zur noch möglichen Anpassung, der Fonds soll für eingetretene Schäden entschädigen.

Ebenfalls fehlt der − in ersten Entwürfen noch enthaltene − Auftrag für einen Fahrplan, wie und wann die reichen Staaten ihre Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel für ärmere Staaten verdoppeln − von derzeit etwa 20 auf 40 Milliarden US-Dollar.

Im finalen Papier werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.